 Deutsches Generalkonsulat Hermannstadt/Sibiu |
11.08.2007 Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen müßte........
Drei geschlagene Tage war ich nun bei der Staatsanwaltschaft beim Appellationsgerichtshof in Brasov: am 8.,9. und 10. August d.J. . Die meisten Häftlinge, die ich hatte laden lassen, verweigerten aus Angst die Wahrheit oder leugneten sie sogar, obwohl sie mir vorher die Folterungen geschrieben oder gebeichtet hatten.
10 Häftlinge aber sagten, sie hätten nichts mehr zu verlieren, ihr Leben sei doch verwirkt und schilderten die grauenhaftesten Folterungen. Mir wurde ganz schlecht dabei, ich wusste also noch lange nicht alles. Ich musste hinter dem jeweiligen Häftling sitzen, hatte kein Recht der Intervention oder der Vermittlung einer Frage durch den Staatsanwalt oder auch nur die Möglichkeit eines Blickkontaktes um ihn zu ermuntern. Als ich mehrmals stöhnte, "o mein Gott", sagte der Staatsanwalt: lassen Sie diese Art Bemerkungen.
Ich kann nicht alles schildern. Mir ist immer noch ganz schlecht. Ich habe zwei Tage nur geschlafen, wegwischen wollen. Der Direktor der Haftanstalt Marian Dumitrache selbst gab Befehl zum Foltern, der stellvertretende Direktor Valentin Parpare schlug selbst. Sie sind immer noch im Amt. Ich habe heute den Generaldirektor der Zentralen Gefängnisverwaltung in Bukares Gheorghe Spaiuc aufgefordert, die beiden sofort zu entlassen und anzuklagen.
Ein Häftling war geschlagene zwei Jahre in der berüchtigten Sektion V (für "gefährliche Kriminelle") im Keller an Händen und Füssen gefesselt. Die Notdurft musste er oft über sich ergehen lassen. Können solche Menschen noch resozialisiert werden, müssen sie nicht einen unglaublichen Hass auf uns entwickeln.
Ein anderer Häftling wurde ständig von mehr als 20 Zellengenossen sexuell missbraucht. Als er sich mehrmals beim Personal beschwerte, wurde auch er in die Sektion V verfrachtet. Er schnitt sich zweimal die Armvenen und einmal die Halsader auf.
Andere berichteten von der psyhchischen Folter durch das Essen. Beinchen von Ratten und Nägel gab man dem Essen bei.
Ein anderer wurde geschlagen, bis sein Magen heraustrat. Er zeigt dem Staatsanwalt seinen Bauch, der nicht verheilt.
Anderen werden die Medikamente oder Operation verweigert. Ein Herzkranker, dem wir die von dem Anstaltsarzt verschriebenen Herzmedikamente besorgt haben, darf sie nicht empfangen. "Der soll sterben, dann sind wir ihn los".
Ich kann und will nicht alles aufschreiben. Kann ich in diesem Land noch leben? Ich habe die Neigung mich eines vulgären neuen Ausdruckes zu bedienen: "Ich kann gar nicht soviel fressen wie ich kotzen will....." Kann man noch anders als vulgär reagieren?
Vorige Tage stand ein ausgebreiteter Artikel in der Zeitung "Eveninmente Zilei", danach sich ein grosser Prozentsatz des Volkes überhaupt nicht wäscht. Das will ich seit langem schreiben, aber ich bin auch selbst genug verfolgt hier.Unsere Kinder müssen wir immer noch täglich anhalten, sich die Zähne zu putzen. In einem Bus mitzufahren oder eine HL.Messe zu lesen, ist auch Folter, weil man in dem Gestank umkommt. Ich werde ständig bedroht, immer anonym, mein Wachhund vergiftet. Geh in den Irak, heisst es, dort braucht man dich und wird Dich in die Luft jagen oder Geh in Dein Land, erzieh Dein eigenes Volk oder verschwinde endlich. Wer hat Dich eigentlich hierhergeholt?
Der Staatsanwalt muss nun die Prozedur des Verfahrens eröffnen. Ich werde deshalb noch viele Prügel erhalten. SEINE allmächtigen Engel haben mich 16 Jahre geschützt, mir wird kein Haar gekrümmt werden, wenn SEINE Hand über mir bleibt. Mit den Engeln Gottes bin ich in die Gerichtssäle gegangen.
Der Mitropolit von Sibiu, Streza, das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche, hat die Tageszeitung "Ziarul de Sibiu" aufgefordert, meine wöchentliche Kolumne "Das Wort zu Sonntag", in dem ich die gesellschaftlichen Bedinungen und moralische Dekadenz kritisiere, zu entfernen.... Der deutsche Generalkonsul verbreitet das Gerücht, ich sei ein Alkoholiker und verbrüdert sich mit der rumänischen Mafia, der Nomenklatur der Politik. Ich habe im deutschen Aussenministerium persönlich Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Man sagte mir, wenn der Generalkonsul nicht bekennt, hätte ich keine Chance, denn immerhin habe der den Status der Immunität.
Ich komme mir vor, wie ein Dummkopf, der sich weigert, die Spielregeln einer verkommenen Gesellschaft, nicht nur in Rumänien, zu begreifen.
Bitte helfen auch Sie, wie auch immer
Pater Don Demidoff ICCC
Liga für moralische Wiedergeburt
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Einschreiben Rückschein / Recomandare Avis deprimire An die Staatsanwaltschaft beim Appelationsgerichtshof in Brasov Herrn Staatsanwalt Sorin Benga Str. Republicii Brasov
Verfahren in Sachen Folter Codlea und anderen rumänischen Gefängnissen
Sehr geehrter Herr Benga,
nach unserer Rückkehr aus Strasbourg teilen wir Ihnen mit, dass sich der Europarat bereits im November dieses Jahres mit dem Antrag der Liga gegen die Folter in rumänischen Gefängnissen beschäftigen wird. (Anlage Bestätigung Europarat)
Wir bitten Sie darum dringend, jetzt das Verfahren fortzusetzen und die betroffenen Gefangenen wie vereinbart in Gegenwart der Anwältin und des Präsidenten der LIGA anzuhören. Allerdings überrascht uns, dass Sie während unserer Abwesenheit und entgegen der Vereinbarung nunmehr Gefangene ohne unsere Präsenz gehört haben. So wurde am 20. Juli 07 der Gefangene Moisii, Ionel von Ihnen vernommen. Gerade in diesem Fall ist unsere Präsenz absolut wichtig. Wir dürfen doch davon ausgehen, dass die LIGA Ihnen weiterhin vertrauen kann und das Verfahren weiterhin objektiv und wahrhaftig durchgeführt wird. Im anderen Fall müssen wir dem Europarat sofort Bericht erstatten.
Wir beantragen darum
1. den Gefangenen Moisii erneut in unserer Anwesenheit zu verhören und zwar ohne Vertreter des Gefängnisses Codlea.
2. Der Gefangene Giuga Gheorghe, der bei der ersten Vernehmung erst bereit war, die Wahrheit zu sagen, nachdem der Agent des Gefängnisses auf Ihre Weisung hin das Vernehmungszimmer verlassen musste, muss dringend und sofort erneut verhört werden. Der Gefangene, der einem schweren Herzleiden unterliegt, wird nach seiner Vernehmung in besonderer Weise psyhisch gefoltert, indem ihm die vom Gefängnisarzt verordneten, lebensnotwendigen Medikamente versagt werden und dann die von der LIGA gekauften Medikamente im Wert von mehr als 3 Millionen Lei ihm ebenfalls nicht ausgehändigt werden. Die Gefängnisleitung macht sich damit zur Beihilfe der Tötung eines Gefangenen schuldig. Die LIGA ist erschüttert, mit welcher Brutalität ernsthafte kranke Gefangene misshandelt werden und die LIGA mit ihren Aktionen respektlos attakiert wird. Selbstverstaändlich werden wir auch das dem Europäischen Parlament unverzüglich mitteilen. Wir fordern auch Sie auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten das sofort zu unterbinden und das Verfahren gegen die Verantwortlichen in Codlea zu beschleunigen. Die LIGA hat sicher noch weitere Möglichkeiten diese Barbarei zu beenden.
3.. Es ist sicher kein Zufall, dass vermehrt in den letzten Monaten Gefangene, die von der Procuratur gehört werden sollten in andere Gefängnisse ohne Motive transferiert worden sind. Eindeutig handelt es sich dabei um den Versuch, die Gefangenen dem Verhör der Staatsanwaltschaft Brasov zu entziehen, Wir beantragen die sofortige Rückverlegung nach Codlea und die Anhörung emäß der Vereinbarung.
4. Die bereits gehörten 6 Gefangenen incl. Giuga müssen erneut vernommen werden und zwar ohne Anwesenheit des Agenten des Gefängnisses, damit sie unbenommen die Wahrheit sagen können. Beim 6.Gefangenen wurde klar, dass er erst bereits war ohne die Anwesenheit des Agenten die Wahrheit zu sagen.
5. Der Agent hat kein Recht im Vernehmungszimmer zu verbleiben und auch nicht wie geschehen mit dem Ohr an der Tür zu lauschen. Die Gefangenen müssen auch das Recht haben, zu erklären, ob und wie sie vor der Vernehmung auf dem Weg zur Procuratur bedroht oder geschlagen wurden. Ausserdem ist es wichtig, dass die Dokumente der Folter der einzelnen Gefangenen, die dem Staatsanwalt seit geraumer Zeit vorliegen, bei jeder Vernehmung einbezogen und dem Gefangenen vorgehalten werden.
6. Die Anwältin und der Präsident der LIGA haben das Recht sich in die Vernehmung einzumischen. Insofern war die erste Vernehmung absolut unkorrekt und die Ergebnisse sind wertlos auch aus dem bereits geschilderten Grund der Kontrolle durch den Agenten.
7. Wir bitten die Anhörungen nunmehr auf wenige Tage zu komprimieren und zum Ab- schluss zu bringen. Je länger die Prozedur der Verhöre hinausgezögert werden, desto mehr werden die Gefangenen der psychischen und physischen Folter unterzogen und damit Repressalien ausgeübt, die die Gefangenen zum Schweigen bringen. Das muss doch auch im Sinne eines gerechten Verfahrens der Staatsanwaltschaft sein.
8. Inzwischen liegen der LIGA weitere Berichte von Gefangenen vor, die in Codlea gefoltert und geschändet werden. Wir beantragen die Liste der Gefangenen, die verhört werden, zu erweitern.
9. Die LIGA wird beim ersten neuen Termin bei der Procuratur einen Gefangenen präsentieren, der bei einem Notar seine Folterungen eidesstattlich versichert hat. Damit das Leben dieses entlassenen Gefangenen nicht gefährdet ist, wird sein Name und sein Wohnort bis zu Vernehmung von der LIGA geschützt.
10. Die LIGA beantragt sofortigen Personenschutz durch die rumänische Polizei. Aus dem Schreiben des Rechtsanwaltes aus Strasbourg ersehen Sie, dass selbt dort bekannt ist, dass das Leben des Präsidenten aufgrund seiner regimkritischen Aktionen gefährdet ist und telefonisch und im Internet anonym Drohungen ausgesprochen werden, die die LIGA inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Sibiu angezeigt hat.
Die LIGA vertraut weiterhin dem korrekten Verlauf des Verfahrens und bittet um dringenden Termin der Fortsetzung.
Die LIGA vertraut weiterhin dem korrekten Verlauf des Verfahrens und bittet um dringenden Termin der Fortsetzung. Nochmals fordern wir: hören Sie sofort mit der Folter auf, vor allem die Folter, die die Gefangenen jetzt zu falschen Aussagen zwingen soll. Geben Sie den Anträgen von mehr als 150 Gefangenen statt und erlauben Sie dem Priester Demidoff die sofortige Rückkehr zu den Gefangenen für ihren religiösen Beistand und das Recht ihrer Religionsfreiheit. Die LIGA hat inzwischen Berichte aus allen rumänischen Gefängnissen. Danach wird in fast allen Gefängnissen gefoltert.Stoppen Sie die Folter.
Iacobeni, den 01.08.2007
Pater Don Demidoff ICCC Präsident der Liga für Moralische Wiedergeburt in Rumänien
Dem Präsidenten Rumäniens Traian Basescu Dem Premierminister Rumäniens Calin Constatin Anton Popescu Tariceanu Dem Justizminister Rumäniens Tudor Chiurariu RA Avocat Aneta Vovca Bucuresti RA Avocat Dr.Roland Giebenrath Strasbourg Deputat Nicolae Paun Bucuresti
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Brief an Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) Herrn Präsidenten Mauro Palma Haus der Menschenrechte Europarat 67075 Strasbourg Cedex
Per Fax und Briefpost : 03-88-412772
156/02GI/SC
Demidoff, Don ./. Rumänien wegen Verletzung der Artikel 2 und 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte durch Rumänien aufgrund der in rumänischen Gefängnissen angewandten Folter
Sehr geehrter Herr Präsident,
in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass Pater Don Demidoff, Vorsitzender der Liga für moralische Wiedergeburt, RO-557105 Iacobeni, Rumänien, mich mit der Vertretung der Interessen dieser Gesellschaft gegenüber dem rumänischen Staat beauftragt hat. Ich versichere, dass Pater Don Demidoff mich hierzu ordnungsgemäß ermächtigt hat. Namens und im Auftrag meines Mandanten teile ich folgenden Sachverhalt (A.) mit, den ich sodann durch Ausführungen zur Rechtslage (B.) ergänze:
A. Sachverhalt Pater Don Demidoff ist deutscher Staatsangehöriger und hat seit 1991 seinen ständigen Wohnsitz in Rumänien. Er hat dort ein Heim für sogenannte Straßenkinder, die von ihren Eltern ausgesetzt worden sind, gegründet.
Desweiteren ist er Vorsitzender der ?Liga für moralische Wiedergeburt?, eine eingetragene juristische Person in Rumänien (Judecatoria Bukarest) und genehmigt von drei rumänischen Ministerien.
Schließlich besucht er als Seelsorger regelmäßig die Gefangenen im Gefängnis von Codlea. Letzteres wurde vom rumänischen Justizministerium ausdrücklich genehmigt.
Gleichwohl verweigert der Leiter der Haftanstalt von Codlea im Kreis Brasov Pater DonDemidoff kategorisch den Zutritt zum Gefängnis. Vor dieser kategorischen Verweigerung des Zutrittsrechts hatte sich Pater Don Demidoff in dem im hinteren Teil des Gebäudes befindlichen Warteraum stundenlang anstellen müssen, um eingelassen zu werden und seine Tätigkeit wahrnehmen zu können. Aber auch wenn er eingelassen wurde, wurde Pater Don Demidoff oft daran gehindert, den Gefangenen die Beichte abzunehmen und das trotz des ausdrücklichen Wunsches Hunderter Häftlinge.
Ein mit der ehemaligen Gefängnisleitung ausgehandeltes Protokoll wird durch den neuen Direktor von Codlea nicht mehr respektiert. Dieser hatte dem Pater gegenüber erklärt, dass "er" nicht in Europa integriert werden wolle.
Für Don Demidoff bestand nach dieser Aussage keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mehr. Er hat seine seelsorgerische Tätigkeit in der Haftanstalt Codlea daher mittlerweile einstellen müssen, weil ihm alle Rechte eines Priesters verweigert wurden.
Es liegen 150 Einzelklagen mit gemeinsamem Text, unterzeichnet von allen Betroffenen, sowie 150 Protestschreiben und Aufforderungen vor, Pater Don Demidoff den Eintritt in die Haftanstalt nicht mehr zu verwehren.
Gleichwohl hat Pater Don Demidoff in seiner Funktion als Priester die skandalöse Situation erkannt, in der sich die Gefangenen in Rumänien befinden, er hat einen Bericht über diese Zustände und eine Aufforderung an die Verantwortlichen verfasst, die Folteraktionen sofort zu beenden.
Die Häftlinge werden im oben genannten Gefängnis körperlich, psychisch und sexuell misshandelt. Für die Ausübung der Folter gibt es einen speziellen Raum, "Sektion V" genannt. Häftlinge haben meinem Mandanten berichtet, dass sie bisweilen 20 bis 30 mal am Tag in ihrer Zelle vergewaltigt wurden und bei Beschwerden in die Sektion V verbracht wurden, wo sie an einem Eisenbett gefesselt von fünf maskierten "Agenten" zusammengeschlagen und gefoltert wurden, ohne die Möglichkeit zu haben sich gegen diese Behandlung zu wehren.
Ein an Hepathitis leidender Häftling habe eigentlich nach Verbüßung einer sechsjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung entlassen werden sollen, was ihm jedoch mit dem Hinweis verweigert worden sei, er habe in Haft nicht gearbeitet. Seine Arbeitsunfähigkeit aufgrund seiner Hepatitis-Erkrankung sei bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden. Mein Mandant hat dem betroffenen Häftling wenigstens die nötigsten Medikamente besorgt und - allerdings vergeblich - versucht, diesen in eine Haftanstalt verlegen zu lassen, in der ihm ärztliche Hilfe zur Verfügung gestanden hätte.
Prinzipiell steht den Inhaftierten von Codlea das Recht zu, Briefe zu schreiben. In der besagten Haftanstalt finden sich aber weder Briefpapier noch Umschläge noch Telefonkarten noch Porto. Mein Mandant hat den Häftlingen daher Papier, Umschläge und Papier in die Haftanstalten mitgebracht. Diese erreichten jedoch nicht immer den Empfänger, weil mein Mandant in seiner Soutane regelmäßig Leibesvisitationen unterzogen und durch maskiertes Gefängnispersonal bedroht wurde.
Besonders erschreckend an den Zuständen im rumänischen Gefängnis Codlea sei die unterschiedliche Behandlung der Insassen nach ihren finanziellen Möglichkeiten und nach ethnischer Zugehörigkeit. So werden nach Aussage des Paters Don Demidoff Angehörige der Sinti und Roma grundsätzlich schlechter als andere Häftlinge behandelt. Im Übrigen würden auch weniger wohlhabende Häftlinge schlechter als andere behandelt. Sein Antrag, von den Häftlingen wenigstens ein Foto für deren Familienangehörige machen zu dürfen, weil diese sich die Anreise zum Besuch des jeweiligen Häftlings nicht leisten können, sei kategorisch abgelehnt worden.
Auch würden die Rechte der Häftlinge häufig missachtet und etwa Paketzusendungen an diese Häftlinge durch die Gefängnisverwaltung nicht weitergeleitet, wenn darauf nicht auch Name und Geburtsdatum ihrer Eltern angegeben werde. Wohlhabendere Häftlinge könnten sich hingegen mit Hilfe des Aufsichtspersonals Mobiltelefone, Prostituierte und Drogen kaufen.
Abgesehen von seinen Besuchen in Codlea, hat Pater Don Demidoff keinen Zutritt zu anderen Gefängnissen in Rumänien. Nichtsdestoweniger kennt er die Beschwerden der Insassen dieser Gefängnisse aus etwas 200 einzelnen Berichten der Gefangenen über Folter und Einschränkung der Menschenrechte nach Europäischem Recht. Die Inhaftierten wurden massiv unter Druck gesetzt (sie würden ?das Licht der Sonne? nicht mehr wieder sehen), wenn sie ihm weiterhin enthüllende Briefe über die Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen schrieben. Um die Gefangenen nicht in Gefahr zu bringen, kann Pater Don Demidoff diese Briefe weder einem Gericht noch dem Komitee übergeben,
Nach Angaben des Priesters säßen 50% der Inhaftierten in rumänischen Gefängnissen ohnehin wegen Kleinkriminalität (Diebstählen bis 500,00 €) dort ein, so dass sich die Zahl der rumänischen Häftlinge im Grunde auf die Hälfte reduzieren und sich für die übrigen Häftlinge annehmbare und menschenwürdige Bedingungen schaffen ließen. Die Haftbedingungen seien unvorstellbar; die Zellen mit bis zu 30 Personen belegt. Oft müssten sich zwei Häftlinge ein Bett teilen.
Zum Beweis vorbezeichneter Tatsachen biete ich das Zeugnis des Paters Don Demidoff, Liga pentru Renastere Morale, RO-557105 Iacobeni - Jud. Sibiu, Rumänien, an, das eidesstattlich bei einem rumänischen Notar hinterlegt wurde, sowie auch die notarielle eidesstattliche Erklärung eines Häftlinges, der inzwischen entlassen wurde.
Mein Mandant hat den beschriebenen Sachverhalt per Post persönlich an 175 Senatoren, an 330 Abgeordnete, an den Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten der Republik Rumänien, an das Justiziministerium, den Generaldirektor der Zentralen Gefängnisverwaltung und den Präsidenten der Europäischen Kommission gesandt.
Einzig letzterer hat sachbezogen geantwortet, allerdings ohne konkretes Ergebnis, da es im Ermessensspielraum der Kommission läge, Maßnahmen im Sinne von Artikel 6, 1 des Vertrages über die Europäische Union zu erlassen.
Beweisstück: Brief der Europäischen Kommission vom 04.04.2007 (Kopie)
- Anlage A 1 - Der Präsident von Rumänien hat in einer sehr kurzen Antwort lapidar mitgeteilt, dass der Brief von Pater Don Demidoff ans Justizministerium weitergeleitet worden sei, d. h. der Behörde, die die Folteraktionen gegen die Gefangenen in Rumänien angeordnet oder wenigstens geheimgehalten hat. Die anderen Institutionen haben auf die Anschuldigungen des Paters nicht reagiert.
Beweisstück: Brief des Consilier de Stat, M. Gabriel-Cristian Piscociu vom 20.03.2007
- Anlage A 2 - B. Rechtslage I. Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenrechte Gefangener Gemäß Artikel 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: ?Niemand darf Folter, Schmerzen oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden.? Dieses Recht gilt uneingeschränkt und darf in keinem Fall von staatlichen Behörden eingeschränkt werden. Dieses Recht gilt für alle Menschen ohne Ansehen der Person oder der Delikte oder kriminellen Handlungen, die sie eventuell begangen haben ? vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Chahal ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15.11.1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Paragraph 96. Der Staat ist außerdem verpflichtet jegliche Foltermaßnahmen und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines Opfers durch Personen, die im Auftrag des Staates handeln, zu unterbinden.
?Im Zusammenhang mit Artikel 3 schreibt die Verpflichtung aus Artikel 1 der Konvention vor, dass die Vertragsparteien durch die Konvention jeder Person durch ihre Rechtsprechung die üblichen Rechte und Freiheiten garantieren und dass sie ihren Auftrag erfüllen, angemessene Maßnahmen einzuleiten um zu verhindern, dass besagte Personen der Folter, Schmerzen oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden, auch wenn dies durch Einzelne geschieht.?
vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Z. u.a. ./. Vereinigtes Königreich, Verfügung vom 10.05.2001 - Nr. 29392/95 - Paragraph 73. Der rumänische Staat hat somit die Verpflichtung Verstöße gegen Artikel 3 der Konvention zu vermeiden, vor allem Foltermaßnahmen gegen Gefangene in Codlea und in anderen rumänischen Gefängnissen. II. Folter Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ist Folter beschrieben als ?Behandlung, die durch eine besondere Niedertracht absichtlicher, unmenschlicher Behandlungen gekennzeichnet ist und schwerwiegende, grausame Leiden hervorruft.?
vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Aksoy ./. Türkei, Verfügung vom 10.12.1996 - Nr. 21987/93 - Paragraph 63 Das Gericht berücksichtigt die Definition der Folter im Artikel 1 der Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere Schmerzen oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen: ?Deshalb bezeichnet in der vorliegenden Konvention der Begriff ?Folter? jeglichen Akt bei dem ein Schmerz oder physische oder psychische akute Leiden einer Person absichtlich zugefügt werden, insbesondere um von ihr oder einer dritten Person einen Hinweis oder Geständnisse zu erhalten, um eine Tat, die sie oder eine dritte Person begangen hat oder der sie verdächtigt wird begangen zu haben, zu bestrafen, um sie einzuschüchtern oder Druck auf sie auszuüben oder um eine dritte Person einzuschüchtern oder Druck auf sie einzuüben, oder aus einem anderen Motiv heraus, das auf irgendeiner Form von Diskriminierung basiert, sei es, dass ein solcher Schmerz oder solche Leiden von einem Beamten in öffentlicher Funktion oder einer ganz anderen Person, die in offiziellem Auftrag handelt, oder auf sein Betreiben hin oder mit seinem ausdrücklichen Einverständnis oder Schweigen, zugefügt werden. Dieser Begriff bezieht sich nicht auf Schmerz oder Leiden, die einzig aus legitimer Strafe resultieren, die dieser Strafe innewohnen oder durch diese hervorgerufen werden.? In der Angelegenheit Aksoy hat das Gericht entschieden, dass die Gewalt, die gegen einen gefesselten Gefangenen durch das sogenannte palästinensische Hängen ausgeübt wurde, Folter darstellt, weil die Durchführung dieser Behandlung eine gewisse Einübung und Vorbereitung benötigt. vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Aksoy ./. Türkei, ebenda, Paragraph 64. Die Schläge und die systematische und über längere Zeit anhaltende Vergewaltigung der Gefangenen in einer besonders geplanten Aktion mit dieser Wirkung muss gleichermaßen als eine Maßnahme angesehen werden, die eine gewisse Vorbereitung und Einübung benötigt. Diese Maßnahme wurde an den Gefangenen vollzogen mit dem Ziel sie einzuschüchtern. Außerdem hat die Ausführung dieser Behandlung schwere und bis heute anhaltende psychische Leiden verursacht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Beweis für den vorbezeichneten Sachverhalt von Pater Don Demidoff erbracht worden ist, d. h., dass ?das Gericht berücksichtigt, dass wenn ein Individuum in Haft genommen wird und es sich bei guter Gesundheit befindet und man bei seiner Freilassung feststellt, dass es verletzt ist, es dem Staat obliegt eine plausible Erklärung für die Ursache der Verletzungen zu liefern, falls nicht Artikel 3 der Konvention zur Anwendung kommt.? vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Aksoy ./. Türkei, ebenda, Paragraph 61.
Folglich ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Vergewaltigung und Schläge, die von rumänischen Staatsbeamten systematisch ausgeführt wurden mit dem Ziel die Gefangenen, besonders verwundbare Personen, einzuschüchtern, den Tatbestand der Folter im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und von Artikel 1 der Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter erfüllen. Weiterhin stellt die Behandlung der Gefangenen, die weder Zugang zu einer angemessenenen medizinischen Versorgung (Pater Don Demidoff selbst hat ihnen die nötigsten Medikamente besorgt) noch Kontakt zu ihren Familien hatten ?
vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Algür ./. Türkei, Verfügung vom 22.10.2002 - 32574/96 - § 44 - die sich wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert und physisch, psychisch und sexuell erniedrigt sahen, eine unmenschliche und besonders erniedrigende Behandlung dar.
C. Notwendige einzuleitende Maßnahmen Folglich ersuche ich im Namen der Menschlichkeit und des Paters Don Demidoff das Komitee alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, die es für nötig und angemessen hält, um sicherzustellen, dass die rumänischen Behörden die Verpflichtungen aus Artikel 1 der Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter und aus Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte einhalten und die Folterungen der Gefangenen in Codlea und anderen rumänischen Gefängnissen einstellen.
Dr. Roland Giebenrath, D.E.A. Rechtsanwalt
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17.06.2007 Offener Brief an den Staatsanwalt
Offener Brief an den Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft am Appellationsgerichtshof in Brasov
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Termine in Sachen Folter Hochsicherheitsgefängnis Codlea. Die Sache bewegt sich.
Am 29. Mai 07 wurde hat die Kommission für Menschrechte, Kulte und Probleme nationaler Minderheiten (Comisia pentru drepturile omului, culte si probeleme minoritatilor nationale) des rumänischen Parlamentes Pater Don Demidoff und seine Anschuldigungen bezüglich der Folter in rumänischen Gefängnissen gehört. Der Präsident der Kommission ist der Abgeordnete Nicolae Paun. Die Ausführungen von Pater Demidoff wurden bestätigt von dem Abgeordneten der Partei "Grosses Rumänien", der zu den gleichen Erkenntnissen gelangt war.
Demidoff übergab der Kommission unter anderem die einzelnen Proteste von 150 Gefangenen, die ihr Recht auf religiöse Freiheit und die Assistenz des Priesters Demidoff reklamierten. Demidoff ist es untersagt, weiter im Gefängnis den Gefangenen beizustehen und Beichte zu hören.
Die parlamentarische Kommission veranlasste daraufhin, den Justizminister zu hören und das Gefängnis in Codlea zu kontrollieren.
Am 07.06.07 hat der stellvertretende Generaldirektor der "Nationalen Administration der Gefängnisse" Gheorge Spaiuc, Pater Don Demidoff zu einem "Dialog" eingeladen. Bei dem Gespräch musste Demidoff erfahren, dass seine bewiesenen Anschuldigungen suspekt aufgenommen wurden und wie in allen Schriftsätzen der Nationalverwaltung bestritten werden.
Am 11.06.07 beginnt der Staatsanwalt (Procuror) Benga beim Parchetul langa Curt de Apel Brasov ( Staatsanwaltschaft beim Appellgericht in Brasov) aufgrund der Klage von Pater Demidoff die Verhöre von 45 Häftlingen, die schriftlich erklärt haben, dass sie physisch und psychisch gefoltert wurden. Demidoff hat die Zusicherung der Staatsanwaltschaft, dass er bei den Verhören anwesend sein kann, damit die Gefangenen nicht aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen aus Angst schweigen. Demidoff ist Beichtvater der Gefangenen und ermuntert sie, ihre Erfahrungen in Codlea selber zu schildern. |
An das Parlament Rumäniens
Camera Deputatilor Herrn Präsident Tudor Mohora Comisia pentru Cercetarea Abuzurilor Coruptie si pentru Petitii Ihr Schreiben Nr.34 /12.459 vom3. Mai 2007 Sehr geehrter Herr Präsident Mohora, so macht man das im Neokommunistischen Rumänien. Die Beschuldigten halten natürlich zusammen, decken sich gegenseitig in ihren Antworten: also das Justizminsterium, das Corp de Control des Ministeriums und die Zentrale Gefängnisverwaltung Herr Generaldirektor Serban.
Die Briefe sind falsch oder undiplomatisch gesagt: Bewusste Lügen. Wir werden das beweisen.
Und die Deputaten, die wir fünfmal angeschrieben haben, ohne auch nur eine einzige Antwort zu bekommen, sind froh, sich so aus der Affäre ziehen zu können. Das glauben Sie auch nur.
Wir werden keinen Aufwand und Kosten scheuen, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen: in den rumänischen Gefängnissen wird gefoltert. Und damit brechen Sie die Konvention die Sie bei der Europäischen Union unterzeichnet haben. Sie sind wortbrüchig.
Wir haben dem Staatsanwalt beim Parchet neben dem Curt Apell Brasov alle Beweise übergeben.Wir werden auch nicht scheuen, die Deputaten des rumänischen Parlamentes zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie sich weigern, die Folter in Rumänien abzuschaffen.
Im übrigen haben wir das Protokoll nicht mehr verlängert, weil wir damit unsere Hände nicht auch schmutzig machen wollten und die Folter akzeptieren.
Mit gleicher Post informieren wir den Präsidenten der Europäischen Kommissionen Herrn Dr. J.Barroso, ebenso das Europäische Parlament, Herrn Prof.Dr. Hans-Gert Pöttering, Brüssel sowie a l l e Regierungen der Europäischen Union. Sie glauben doch nicht im ernst, dass Sie die LIGA für Moralische Wiedergeburt für dumm verkaufen können.
Iacobeni, den 10.05.2007 Pater Don Demidoff ICCC LIGA für Moralische Wiedergeburt in Rumänien |
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Benga,
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Pater Don Demidoff wird sich wieder mit den Staatsanwälten aus Brasov, welche die Folterfälle in der Strafanstalt Codlea untersuchen, treffen.
Pater Don Demidoff bekommt Anzeigen von immer mehr Inhaftierten
In Codlea folgen den Folterungen Drohungen
Den von Pater Don Demidoff unternommenen Massnahmen zur Beendigung der Folteraktionen in der Strafanstalt Codlea folgten ungewöhnliche Reaktionen der Verwaltung der Strafanstalt. Die Inhaftierten, welche mit Pater Don Demidoff in Verbindung geblieben sind, werden in letzter Zeit schlechter als vorher behandelt.
Eines der letzten Beispiele ist dasjenige eines Inhaftierten, welcher, obwohl er auf Bewährung freigelassen werden sollte, von der Verwaltung “unterstützt” worden ist, sich noch mehrere Monate in der Strafanstalt aufzuhalten. Zufällig oder nicht, war dieser Inhaftierte einer derjenigen, welche in der Vergangenheit einen umfangreichen Briefwechsel mit Pater Don Demidoff führten.
Die Signale, welche ich von den Insassen aus Codlea empfange, beunruhigen mich. Der betreffende Inhaftierte hat eine längere Strafe erhalten, nur weil er auf die dortigen Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht hat. So geht es nicht mehr weiter. Die Folterungen dort müssen sofort gestoppt werden und die Insassen müssen wie Menschen behandelt werden, sagt Pater Don Demidoff.
Pater Don Demidoff hat einige Fragebögen an die Inhaftierten ausgeteilt um zu erfahren, welches die Sachlage in dieser Strafanstalt ist. Der Fragebogen folgt mehreren Briefen seitens der Verwaltung der Strafanstalt, welche Pater Don Demidoff versicherten, dass sich die Bedingungen in der Strafanstalt Codlea gebessert haben. Aus den Ergebnissen des Fragebogens geht aber so etwas nicht hervor. Laut den Aussagen der Insassen, die diese Fragebögen ausgefüllt haben, sind die Bedingungen weiterhin schlecht und alle erwähnen die Folter und die Schlägereien, denen sie ausgesetzt sind.
Die Gefängnisleitung erwähnt die Folter nicht Pater Don Demidoffs unzählige Benachrichtigungen betreffend der Situation in Codlea haben letztendlich zu einer Reaktion des Staatsanwaltes Alexandru Serban, Generaldirektor der Nationalverwaltung der Strafanstalten, geführt. In einer Antwort auf ein Schreiben des Paters erwähnt Serban seine Bereitschaft ein neues Protokoll mit der Liga für Moralische Wiedergeburt, deren Vorsitzender und Gründer Pater Don Demidoff ist, zu unterzeichnen, damit der Pater die religiöse Betreuung der Inhaftierten in Codlea sichern kann. In seiner Antwort aber vermeidet Serban elegant jegliche Bezugnahme auf das Hauptelement der vom Pater angezeigten Probleme: die Folter, der die Inhaftierten ausgesetzt sind. Durch mehrere Eingaben haben Sie ihren Standpunkt (...) gegenüber den Haftbedingungen im System der Strafanstalten und der moralischen und beruflichen Rechtschaffenheit der Leitung der Strafanstalt Codlea geäussert, aber diese gaben auch Übertretungen der Rechte der Inhaftierten als auch strafbare Taten an. (...) Die in den Eingaben angegebenen Aspekte haben sich nicht bestätigt, ist der einzige undeutliche Bezug Serbans auf die von Pater Don Demidoff erwähnten Folterungen.
Pater Don Demidoff verfolgt sein Vorhaben weiter Das ständige Schweigen der Behörden bezüglich des Folterverdachts in der Strafanstalt Codlea entmutigen den Pater aber nicht. Dieser ist fest entschlossen die legalen Maßnahmen fortzusetzen und die zuständigen Behörden zu benachrichtigen, zu untersuchen und danach die notwendigen Schritte einzuleiten um jegliche unmenschliche Behandlung, der die Insassen ausgesetzt sind, zu beenden.
Da die rumänischen Parlamentarier, das Justizministerium und die Nationalverwaltung der Strafanstalten Pater Don Demidoffs wiederholte Anklagen bezüglich der Situation in Codlea völlig ignoriert haben, hat der Pater beschlossen, die Untersuchungsorgane zu verständigen und er hat sich mit den Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Brasov getroffen.
Ich habe den Staatsanwälten aus Brasov alles, was ich bezüglich dieses Falles sammeln konnte, vorgelegt. Es sind einige Akten, welche die von mir unternommenen Massnahmen zur Beendigung der Folterungen in Codlea enthalten. Diese Akten enthalten auch ca. 300 Briefe, welche ich von den Inhaftierten empfangen habe. In diesen Briefen beklagen sich die Inhaftierten über die unmenschlichen Bedingungen, über das Fehlen der ärztlichen Versorgung und insbesondere über die Folterungen aus der schon bekannten V. Sektion, denen sie ausgesetzt sind. Jemand muss diese Dinge untersuchen und ich freue mich, dass die Staatsanwälte aus Brasov damit begonnen haben, so Pater Don Demidoff.
Berichte auch aus anderen Strafanstalten Es scheint, dass die Situation in Codlea keine Ausnahme ist. Andere Inhaftierte aus dem Land haben von dem Vorhaben des Paters erfahren und haben ihm in ihren Briefen die eigene Situation geschildert. So ein Beispiel ist dasjenige eines Inhaftierten aus Arad, der in einem langen Brief die unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Insassen leben, die Tatsache, dass die Agenten oftmals die Inhaftierten verprügeln, manchmal sogar maskiert um nicht erkannt zu werden, beschrieben hat.
Pater Don Demidoff ICCC |
Pater Don Demidoff ist es gelungen, die Klagen der Inhaftierten vor die Ermittlungsbehörden zu bringen
Die Staatsanwälte verfolgen die Folterer
Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Brasov haben begonnen, die von Pater Don Demidoff angezeigten Gesetzesübertretungen in der Strafanstalt Codlea zu untersuchen. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, prüft diesen Fall auch.
Mitte dieser Woche hat sich Pater Don Demidoff mit den Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Brasov getroffen, um die Fälle der Folterungen, denen die Infaftierten der Strafanstalt Codlea ausgesetzt sind, zu besprechen. Die Parlamentarier Rumäniens, das Justizminsterium und die Nationalverwaltung der Strafanstalten haben die wiederholten Anklagen Pater Don Demidoffs betreffend der Situation in Codlea völlig ignoriert, so dass Pater beschlossen hat die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Pater Don Demidoff hat diese Aktion als Vorsitzender und Stifter der Liga für Moralische Wiedergeburt eingeleitet.
Ich habe den Staatsanwälten in Brasov alle Dokumente in dieser Sache , die ich gesammelt habe, vorgelegt. Es sind einige Bände Akten, die meine Anklagen gegen die Folter in Codlea beweisen. Ich habe hier auch einen Teil der ca. 300 Briefe die ich von den Inhaftierten bekommen habe, hinzugefügt. In diesen Briefen schildern die Inhaftierten die unmenschlichen Zustände, das Fehlen der ärztlichen Sorge und besonders die Folterungen, denen sie in der schon berühmten Sektion V ausgesetzt sind. Jemand muss diese Dinge untersuchen und ich freue mich dass die Staatsanwälte aus Brasov damit begonnen haben, so Pater Don Demidoff.
In den vom Pater den Staatsanwälten vorgelegten Briefe, sind die Namen der Inhaftierten, die die Folter beklagen, ausgelöscht, um diese von weiteren "Behandlungen" zu schonen. Ich bin bereit den Staatsanwälten die Namen dieser Inhaftierten bekannt zu machen, aber erst im Moment in dem ich die Gewissheit habe, dass die Untersuchungen seriös sind. Alle müssen wissen, dass das was in Codlea passiert, keine Kleinigkeit ist. Es ist sehr ernst. In einer Demokratie ist der Freiheitsentzug die maximale Strafe, nicht aber auch die Folterung und die unmenschlichen Bedingungen in Codlea, sagt Pater Don Demidoff .
Reaktionen der Europäischen Kommission In sehr kurzer Zeit hat Pater Don Demidoff auch eine Reaktion seitens des Präsidenten der Europäischen Kommissionen , José Manuel Barroso, erhalten. In der Antwort durch Barrosos Kabinett, erklären die Vertreter der Europäischen Kommission dass sie sich vorläufig nicht in den von Pater Don Demidoff angegebenen Fall involvieren, erst müssen alle gerichtlichen Wege in Rumänien erschöpft sein,und wenn es in Rumänien nicht gelingt diese Situation zu lösen, kann man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Doch sehr wichtig ist die Erklärung der Vertreter der Europäischen Union, dass sie die Entwicklung dieser Situation sehr aufmerksam verfolgen.
Glaubt an seinen Erfolg Ebenfalls in den vergangenen Tagen hat Pater Don Demidoff einen neuen Brief von Alexandru Serban, dem Leiter der Nationalverwaltung der Strafanstalten aus Rumänien empfangen. Ohne eine Antwort zu den Anklagen Demidoffs bezüglich der Folterungen zu geben, behauptet Serban, dass sich in letzter Zeit die Bedingungen in Codlea gebessert haben. Alexandru Serban unterstreicht in diesem Brief dass jeder einzelne Inhaftierte nun ein eigenes Bett haben, die Hygiene und das System der ärztlichen Sorge habe sich entsprechend gebessert. Aufrichtig sage ich , bevor das sehe, habe ich meine Zweifel dass es so ist, aber wenn es wirklich so ist, kann ich mich nur freuen. Diejenigen die aber schuldig an der Folter sind und gegen denen sich die Inhaftierten beklagen, müssen dafür zahlen, ergänzt Pater.
Die Beichten in der Strafanstalt Im letzten Jahr hat Pater Don Demidoff die religiöse Betreuung der Inhaftierten in Codlea auf der Grundlage eines Protokolls mit der Verwaltung der Strafanstalt übernommen. Aufgrund seiner Kritiken der Zustände wurde der Pater gezwungen, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Strafanstalt zu unterbrechen. Ich mache mich nicht mitschuldig mit Menschen die foltern, erklärt Pater Don Demidoff. In der Folge der Auflösung des Protokolls haben die Inhaftierten hunderte Briefe verfasst, in denen sie verlangen,dass der Pater zu seiner Tätigkeit zurückkehren soll. Danach wurde es den Inhaftierten verboten dem Pater weitere Briefe zu schreiben.
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Brief Antwort an das Justizministerium in Bukarest Inspektion des Ministers
Ihr Schreiben Nr. 47916/567/P/2007 vom 17.April 2007
Uns ist nicht ganz durchsichtig, warum Sie mehrere Schreiben immer mit dem gleichen Inhalt verfassen.
Wie auch immer, Ihre Vorhalte sind falsch und konstruiert. Das haben wir Ihnen schon mehrmals mitgeteilt.
Wir haben keine Regel gebrochen, wenn wir Ausnahmen von der Regel zugunsten der Gefangenen gewünscht haben, haben wir die mit dem Psychologen abgesprochen und eine Genehmigung erhalten. Mit dem Direktor war eine normale Kommunikation nicht möglich, das haben wir mehrmals dargelegt. Niemals haben wir im Bereich des Gefängnisses fotografiert. Es lohnt sich wohl kaum, auf die Beschuldigungen im Einzelnen einzugehen, weil sie wie gesagt nach "guter, alter kommunistischer Ideologie" konstruiert und schlicht und einfach gelogen sind.
Wir behalten uns bezüglich dieser Verleumdungen rechtliche Schritte vor, weil in diesem Staat wenigstens inzwischen die Gerichtsbarkeit funktioniert, zu sehen an den Prozessen, die wir gegen verschiedene Ministerien mit hoher Daune morale gewonnen haben.
Bezeichnend für die Tricks, die Sie anwenden ist, dass Sie mit keinem Wort in keinem Schreiben auf den wichtigsten Grund unserer Vorwürfe eingehen, die
Folter.
Weil unsere Vorwürfe, die wir beweisen, wahr sind, meiden Sie dieses Thema. Wir haben uns geweigert, ein neues Protokoll zu unterzeichnen, weil wir nicht bereit sind, uns die Hände in Ihrem System schmutzig zu machen. Wenn Sie glauben, dass unsere Publikationen "Geheimnisverrat" sind, dann warten wir gerne Ihren Prozess ab. Als "LIGA für moralische Wiedergeburt" sind wir verpflichtet Ihre Verletzungen gegen die Menschenrechte publik zu machen. Ausserdem verletzen Sie ständig mit der Folterpraxis die EU-Konvention, die Sie unterzeichnet haben.
Wir fordern Sie nochmals auf, beenden Sie sofort die Folter in den rumänischen Gefängnisssen.
Ausserdem stellen wir fest, dass die Behauptungen im Schreiben der Zentralen Administration der rumänischen Gefängnisse des Herrn Generaldirektors Alexandru Serban vom 19.03.2007 Nr. 3908/
auch unwahr sind. Es ist nicht wahr, dass die Konditionen der Gefangenen nach dem Ausscheiden der Liga wesentlichen verbessert wurden.
Wann werden Sie endlich den Unterschied von Wahrheit und Lüge in Rumänien lernen?! Wie Ihnen bekannt ist, haben wir das gesamte Dosar inzwischen dem Parchetul langa Curt de Apel Brasov übergeben. Dosar Nr. 131P 2007
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Sind wir noch normal?
Während in den rumänischen Gefängnissen die Menschen gequält werden und in Zuständen darben müssen, in denen im anderen Teil Europas nicht mal Schweine hausen, regt sich der Europarat in Brüssel darüber auf, dass in Deutschland einige Jugendliche in den Haftanstalten von anderen Häftlingen gequält und verletzt werden.
Sicher ist in Deutschland auch jeder Häftling zu schützen, der irgendwelchen Torturen unterliegt. In Rumänien jedoch hausen mehr als Tausend Häftlinge in einer Anstalt und oft 50 in einer Zelle. Ihre Torturen von Staatswegen veranlasst und die Folterungen sind Hundertfach und keiner im Europarat regt sich darüber auf.
Der Vorsitzende der LIGA für moralische Wiedergeburt in Rumänien, Pater Don Demidoff ICCC, erhielt von Brussel die Antwort, dass man kein Recht habe, sich in die Internas in Rumänien einzumischen. Warum hat man dann das Recht, sich in die Internas von Deutschland einzumischen?
Was stimmt denn eigentlich? Sind wir noch mormal? Oder werden wir alle für dumm verkauft? Demidoff hat inzwischen beim Generalstaatsanwalt in Brasov Strafanzeige gegen die "Herren" des Gefängnisses im rumänischen Codlea erstattet und ein Beweismaterial von mehreren Hundert Seiten überreicht. In der gleichen Zeit werden die Gefangenen weitergequält und ihnen angedroht, wenn sie der LIGA weitere Informationen gäben, sie "das Licht der Sonne nicht wiedersehen". Es sind nicht wenige Häftlinge, die die Folter nicht überleben. Es heisst dann immer lakonisch: "Herzversagen"- |
Nachdem Pater Don Demidoff auf die Folterungen in Codlea aufmerksam gemacht hat
In Codlea ist ein Inhaftierter gestorben
Ein 33jähriger Inhaftierter ist in dieser Woche in der Hochsicherheitsstrafanstalt Codlea unter ungeklärten Umständen gestorben. Der Tod des Inhaftierten trat ein, obwohl Pater Don Demidoff seit über einem halben Jahr unzählige Klagen und Informationen bezüglich der in der Strafanstalt ausgeübten Folter und der unmenschlichen Lebensbedingungen, die dort herrschen, veröffentlicht hat.
Zufälligerweise war Sorin Crivat, der junge 33jährige Mann, der in Codlea gestorben ist, auch ehemaliger Sicherheitsdirektor der APAPS. Laut der Zentralmedien, soll der Vater von Sorin Crivat behauptet haben, dass sein Sohn während der Dauer seiner Haft in Codlea mehrmals bedroht worden ist. Ausserdem sind auch die Bedingungen, unter denen der junge Mann gestorben ist, unklar. Die Vertreter der Strafanstalt haben eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Sorin Crivat erst nachdem er in das Nothilfespital geschickt worden war, in Ohnmacht gefallen sei. Die Rechtsanwälte des jungen Mannes haben aber gestern den Medien erklärt, dass der Arzt und die Krankenschwester behaupten, der Häftling solle tot befördert sein worden. Das gerichtsärztliche Vorattest zeigt, dass Sorin Crivat wegen eines Herz-Atemstillstands gestorben sei. Die Gerichtsmediziner werden die Endergebnisse erst in drei Wochen bekannt geben. Der Tod des Inhaftierten aus Codlea hat eine Untersuchung der Strafanstalt ausgelöst, obwohl der Vorsitzende der Liga für Moralische Wiedergeburt, Pater Don Demidoff, unzählige Male auf die Unregelmäßigkeiten in der Strafanstalt aufmerksam gemacht hat. Bis jetzt hat die Liga schon Hunderte Benachrichtigungen verbreitet und mehrere Klagen, unter anderen auch gegen die Justizministerin, Monica Macovei, und den Generaldirektor der Nationalverwaltung der Strafanstalten in Rumänien, Alexandru Serban, eingereicht. Außerdem hat der Vorsitzende der Liga für Moralische Wiedergeburt, Pater Don Demidoff, je einen Protestbrief an alle Senatoren und Abgeordnete Rumäniens als auch an mehrere Institutionen der EU geschickt. Ende dieser Woche hat Pater Don Demidoff auch eine Klage bei der Europäischen Kommission, der Abteilung für Justiz, Freiheit und Menschenrechte eingereicht.
Das Schweigen der Verantwortlichen Nachdem er regelmässig als Seelensorger die Inhaftierten aus Codlea besucht und eine Reihe von Gesprächen mit diesen geführt hat, hat Pater Don Demidoff auf die Unregelmäßigkeiten dort aufmerksam gemacht. Er hat seitens der Inhaftierten mehrere Informationen bezüglich der unmenschlichen Bedingungen, der fast nicht existierenden ärztlichen Versorgung und insbesondere über die dort von gewissen Wächtern ausgeübten Foltermethoden erhalten. Im Namen der Liga für Moralische Wiedergeburt hat Pater Don Demidoff die zuständigen Behörden benachrichtigt. Leider werden in den erhaltenen Antworten die wichtigen Probleme nicht angesprochen. Fast identisch vermeidet sowohl die Untersuchungsabteilung des Justizministers als auch die Nationalverwaltung der Strafanstalten Antworten auf das Problem der Folter und der Lücken in der ärztlichen Versorgung. Die oben erwähnten Antworten, der Liga Ende Februar bzw. Anfang März zugesandt, behandeln nur die den Inhaftierten erlaubte Religionsfreiheit. Die Nationalverwaltung der Strafanstalten wiederholt ihre Offenheit gegenüber erneuten Gesprächen zur Auslotung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Stiftung Sf. Don Bosco unter den Bedingungen der Einhaltung des gesetzlichen Rahmens, der den Strafvollzug durch Freiheitsentzug und die Sicherheit der Gefangenschaft gewährleistet, so eine Formulierung aus beiden von der Liga für Moralische Wiedergeburt erhaltenen Antworten. Kein Wort aber über die dort ausgeübten Folterungen. Pater Don Demidoff will das von ihm angefangene Vorhaben nicht aufgeben. "Ich habe Hunderte, Tausende Seiten, in denen ich über die Unregelmäßigkeiten in Codlea aufmerksam machte, versendet. Ich habe auch die Parlamentarier darüber informiert. Es wurden keine Massnahmen getroffen. Ein Mensch ist in Codlea gestorben und die Inhaftierten haben mir weiterhin über die Ungerechtigkeiten dort geschrieben", so der Pater.
Die Parlamentarier sind stumm Jeder der über 500 rumänischen Parlamentarier hat ein grosses Kuvert mit Unterlagen und Informationen bezüglich der Situation in Codlea erhalten. Zehn Seiten lange Briefe wurden von Pater Don Demidoff verschickt. Ausser einigen Reaktionen gegenüber diesen Informationen, welche die Medien den Parlamentariern entlocken mussten, hat kein Parlamentarier reagiert.
Pater Don Demidoff ICCC Independent Catholic Ecumenic Church USA Iacobeni |
Ministerul Justitiei
Ihr Schreiben Nr. 23584/262/P/2007 vom 09. März 2007 ohne Name des Verfassers
Ihr Schreiben weisen wir inhaltlich scharf zurück. Sie arbeiten mit den gleichen falschen Informationen wie die Generaldirektion der Penitenciare, Herr Procuror Serban.
Ihr Anwürfe sind falsch und verleumdend, beleidigend ohnedies. Auch diesbezüglich behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
Wir sehen in Ihrem Schreiben, wie auch in dem von Herrn Serban, den Versuch, von den eklatanten Tatsachen abzulenken und mit einem Trick, nämlich der Gegenanschuldigung von den Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen abzulenken. Warum gehen Sie mit keinem einzigen Wort auf die Folter in den Gefängnissen ein?
Ganz einfach, weil die von uns publizierten Tatsachen wahr sind.
Wir haben in Brüssel dem Herrn Präsidenten Barroso eine Klage vorgelegt, vertreten durch unseren Anwalt Dr.R.Giebenrath in Strasbourg und in Bukarest dem Generalprocuror ebenfalls unsere Strafanzeige vorgelegt, vertreten durch Avocata Mr.Aneta Vovca. Bukarest.
In verschieden Schreiben von Herrn Procuror Serban wurde von einem Gespräch gesprochen. Eine Einladung oder einen Termin haben wir nie erhalten. Es war also eine Farce. Auch sprechen von einem Gesprächsangebot.
Das werden wir nur dann annehmen, wenn Sie unverzüglich die Order erteilendie Folter in Codlea und in anderen Gefängnissen einzustellen und die Verantwortlichen fristlos entlassen.
Unsere Strafanzeige haben wir u.a. gegen den Direktor Dumitrache und gegen 6 Peiniger selbst erstattet, deren Namen uns bekannt sind und wir die Beweise haben. Wenn Sie die Folter eingestellt haben , geben Sie uns bitte einen Gesprächstermin und wir überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Klagen zurückzuziehen.
Iacobeni / Strasbourg, den 16. März 2007
Pater Don Demidoff ICCC Presedinte Liga Renastere Morala International Council of Community Churches USA Kopie Dr. Barroso, Brüssel Dr. Giebenrath, Strasburg Mr. Aneta Vovca Bucarest Dnl Presedinte Traian Basescu Deputate Romaniei Senatori Romaniei |
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Ziarul de Sibiu Seite 5
Rumänische Tageszeitung vom 02.03.2007
Die "Liga für Moralische Wiedergeburt" "Liga pentru Renastere Morala", mit dem Sitz in Iacobeni, hat Strafanzeige gegen verschiedene Vertreter der Regierung erstattet und versucht die Folterpraktiken im Hochsicherheits-Gefängnis in Codlea zu unterbinden.
Die Liga hat sogar gegen die Justizministerin Monica Macovei und den Generaldirektor der Direktion der Strafanstalten in Rumänien, Alexandru Serban, Strafanzeige erstattet. Außerdem hat der Vorsitzende der "Liga für Moralische Wiedergeburt" in Rumänien, Pater Don Demidoff, je einen Protestbrief an alle Senatoren und Abgeordnete in Rumänien und an mehrere Institutionen der EU gesendet. "Wir werden diesen Weg bis Straßburg fortsetzen, wir werden alles, was notwendig ist, unternehmen um die rumänischen Behörden zu verpflichten die Folterungen in den rumänischen Gefängnissen zu beenden", hat Pater Don Demidoff erklärt.
Seine Aktionen werden durch Unterschriften von mehr als 150 Inhaftierten des Gefängnisses in Codlea unterstützt. Pater Don Demidoff hat schon mehrere Briefe der Inhaftierten des Hochsicherheits-gefängnisses im Kreis Brasov veröffentlicht. Die Unzufriedenheit der Inhaftierten begann, nachdem Pater Don Demidoff der Zugang zur Strafanstalt in Codlea, um Beichten und Gespräche mit den Gefangenen durchführen zu können, untersagt wurde. Die Inhaftierten verlangten seine Rückkehr, aber die Leitung der Strafanstalt hat diese abgelehnt. Die Inhaftierten haben einen Protest unterzeichnet, in Folge dessen, so die Liga, sich die Anzahl der Folterakte erhöht hat. "Der Leiter der Strafanstalt Codlea hat uns gesagt, wenn wir die Anklage unterzeichnen, steckt er uns in die Sektion V und wir sehen nie wieder die Sonne", steht in einem Brief eines Inhaftierten, der an die Liga geschickt wurde.
Weiterhin erklärt Pater Don Demidoff, dass er während der mit ihm in der Strafanstalt Codlea durchgeführten Beichten Genaueres über die Folteraktionen und -methoden erfahren hat. "Neben Beratungen und Einzelgesprächen mit jedem Inhaftierten habe ich auch einer grosse Anzahl Inhaftierter die Beichte abgenommen. In vielen Beichten habe ich von den Qualen und Foltern, denen die Inhaftierten ausgesetzt sind und die von den «Agenten» durchgeführt werden, zu hören bekommen. Viele der Darstellungen waren so grausam, dass ich selbst viel seelische Kraft aufbringen musste um diese zuerst verstehen und danach verarbeiten zu können. Obwohl ich der Meinung bin, dass diese Folterakte streng verurteilt werden müssen, habe ich - wegen des Sakraments der Beichte - nicht die Möglichkeit Namen und Einzelheiten derjenigen, welche diese Vorkommnisse gebeichtet haben, weiter zu geben", hat Pater Don Demidoff unter Eid erklärt.
Gemäss der europäischen Gesetzgebung hat ein Schwein in einem Schweinestall das Recht auf 1,3 qm (Richtlinie 91/630/CEE). In Codlea, können nicht einmal alle Insassen einer Zelle gleichzeitig stehen, weil der Platz dafür nicht ausreicht. Laut der "Liga für Moralische Wiedergeburt" müssen sie auch meistens je zu zweit in einem Bett schlafen.
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RA / Avocat Dr. Roland Giebenrath 14 quai Kléber F-67000 Strasbourg Tel +33-(0)3-88-756011 Fax +33-(0)3-88-756010 e-mail: info@ra-dr-giebenrath.biz
Herrn Präsidenten der Europäischen Kommission Dr. José Manuel Durão Barroso Europäische Kommission Rue de la Loi 200 B-1049 Bruxelles
06.03.2007 156/02GI/SC
Demidoff, Pater Don ./. Rumänien
wegen Verstoßes Rumäniens gegen Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag aufgrund der Zustände in rumänischen Gefängnissen
Sehr geehrter Herr Präsident,
in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass Pater Don Demidoff, Vorsitzender der Liga für moralische Wiedergeburt, RO-557105 Iacobeni, Rumänien, mich mit der Vertretung seiner Interessen gegenüber dem rumänischen Staat beauftragt hat. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Namens und im Auftrag meines Mandanten teile ich folgenden Sachverhalt (A.) mit, den ich sodann durch Ausführungen zur Rechtslage (B.) ergänze:
A. Sachverhalt
Pater Don Demidoff ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit 1991 in Rumänien. Er hat dort u.a. ein Heim für von ihren Eltern ausgesetzte und daher sogenannte "Stra-ßenkinder" aufgebaut. Zudem besucht er regelmäßig und mit ausdrücklicher Billigung des rumänischen Justizministeriums als Seelsorger Häftlinge in verschiedenen rumäni-schen Gefängnissen (vgl. Anmerkung 2 am Ende dieses Schriftsatzes).
Gleichwohl negiert etwa der Leiter der Haftanstalt von Codlea, Kreis Brasov, das Zu-trittsrecht meines Mandanten zu der bezeichneten Haftanstalt. In der Vergangenheit hatte sich mein Mandant in dem im hinteren Teil des Gebäudes befindlichen Warte-raum stundenlang anstellen müssen, um eingelassen zu werden und seine seelsorge-rische Tätigkeit wahrnehmen zu können. Gleichwohl wird mein Mandant häufig auch an der Abnahme der Beichte gehindert, obwohl inzwischen Hunderte der Häftlinge (kann erforderlichenfalls in Briefen dokumentiert werden) seinen Besuch und Beistand als Priester und Präsident der LIGA wünschen. Ein mit der ehemaligen Gefängnisleitung ausgehandeltes Protokoll wird durch den neuen Direktor von Codlea nicht mehr respektiert. Dieser hatte dem Pater gegenüber erklärt, dass "er" nicht in Europa integriert werden wolle. Für Don Demidoff bestanden nach dieser Aussage keine Ansätze für eine Zusammenarbeit mehr. Pater Demidoff hat seine seelsorgerische Tätigkeit in der Haftanstalt Codlea daher mittlerweile ein-stellen müssen, weil ihm alle Rechte eines Priesters verweigert wurden.
In seiner Eigenschaft als Seelsorger wurde ihm jedoch die skandalöse Situation rumä-nischer Gefangener bekannt, und er hat über unhaltbare Zustände in den dortigen Ge-fängnissen berichtet und die Verantwortlichen gebeten, die Folter sofort einzustellen.
Die Häftlinge werden im oben genannten Gefängnis körperlich, psychisch und sexuell misshandelt. Für die Ausübung der Folter gibt es einen speziellen Raum, "Sektion V" genannt. Häftlinge haben meinem Mandanten berichtet, dass sie bisweilen 20 bis 30 mal am Tag in ihrer Zelle vergewaltigt wurden und bei Beschwerden in die Sektion V verbracht wurden, wo sie an Händen und Füssen an einem Eisenbett gefesselt von fünf maskierten "Agenten" zusammengeschlagen und als Wehrlose gefoltert wurden.
Ein an Hepathitis leidender Häftling habe eigentlich nach Verbüßung einer sechsjäh-rigen Freiheitsstrafe auf Bewährung entlassen werden müssen, was ihm jedoch mit dem Hinweis verweigert worden sei, er habe in Haft nicht gearbeitet. Seine Arbeitsun-fähigkeit aufgrund einer Hepatitis-Erkrankung sei bei der Entscheidung nicht berück-sichtigt worden. Mein Mandant hat dem betroffenen Häftling wenigstens die nötigsten Medikamente besorgt und - allerdings vergeblich - versucht, diesen in eine Haftanstalt verlegen zu lassen, in der ihm ärztliche Hilfe zur Verfügung gestanden hätte.
Zwar steht den Inhaftierten von Codlea theoretisch das Recht zu, Briefe zu schreiben. In der besagten Haftanstalt finden sich aber weder Briefpapier noch Umschläge noch Telefonkarten noch Porto. Mein Mandant hat den Häftlingen daher Papier, Umschläge und Papier in die Haftanstalten mitgebracht. Diese erreichten jedoch nicht immer den Empfänger, weil mein Mandant in seiner Soutane am Eingang regelmäßig Leibesvisi-tationen unterzogen und durch maskiertes Gefängnispersonal brüskiert und bedroht worden ist.
Besonders erschreckend an den Zuständen im rumänischen Gefängnis Codlea sei die unterschiedliche Behandlung der Insassen nach ihren finanziellen Möglichkeiten und nach ethnischer Zugehörigkeit. So werden nach Aussage des Paters Demidoff Ange-hörige der Sinti und Roma und anderer Zigeunergruppen in rumänischen Gefängnis-sen grundsätzlich schlechter als andere Häftlinge behandelt. Im Übrigen würden auch weniger wohlhabende Häftlinge schlecht behandelt. Sein Antrag, von den Häftlingen wenigstens ein Foto für deren Familienangehörige machen zu dürfen, weil diese sich die Anreise zum Besuch des jeweiligen Häftlings nicht leisten können, sei rigide abge-lehnt worden. Auch würden die Persönlichkeitsrechte der mittellosen Häftlinge häufig missachtet und etwa Paketzusendungen an diese Häftlinge durch die Gefängnisver-waltung nicht weitergeleitet, wenn darauf nicht auch Name und Geburtsdatum ihrer El-tern angegeben werde. Wohlhabendere Häftlinge könnten sich hingegen mit Unterstüt-zung des Aufsichtspersonals Mobiltelefone, Prostituierte und Drogen kaufen.
50% der Inhaftierten in rumänischen Gefängnissen säßen ohnehin wegen Kleinkrimi-nalität (Diebstählen bis 500,00 €) dort ein, so dass sich die Zahl der rumänischen Häft-linge im Grunde auf die Hälfte reduzieren und sich für die übrigen Häftlinge menschen-würdige Bedingungen schaffen ließen. Die Haftbedingungen seien unvorstellbar; die Zellen mit bis zu 30 Personen belegt. Oft müssten sich zwei Häftlinge ein Bett teilen.
Zum Beweis vorbezeichneter Tatsachen erbiete ich das Zeugnis des Paters Don Demi-doff, Liga pentru Renastere Morale, RO-557105 Iacobeni - Jud. Sibiu, Rumänien, an, das eidesstattlich bei einem rumänischen Notar hinterlegt wurde, sowie auch die nota-rielle eidesstattliche Erklärung eines Häftlinges, der inzwischen entlassen wurde.
B. Rechtslage
Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft idF des Vertrages von Nizza bestätigen bereits in der Präambel die Menschenrechte, und in Art. 6 I heißt es daher:
"Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demo-kratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mit-gliedstaaten gemeinsam." Gemäß Art. 7 I EU-Vertrag kann der Rat auf begründeten Vorschlag u.a. der Kommis-sion geeignete Empfehlungen an einen Mitgliedstaat richten, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 6 I EU-Vertrag genannten Grundsätze be-steht.
Die oben beschriebene Behandlung von Gefangenen im rumänischen Gefängnis Cod-lea verletzt deren Grund- und Menschenrechte auf körperliche Integrität, informationel-le Selbstbestimmung, Religion und Nichtdiskriminierung wegen ethnischer und sozialer Zugehörigkeit. Das völlig überzogene Strafmaß für Kleinstkriminalität verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Rechtsstaatlichkeit; Grundsätze, die "allen Mitgliedstaaten gemeinsam" sind. Ausweislich der Äußerung des Gefängnisdirektors von Codlea will sich Rumänien offenbar nicht an diese Grundsätze halten und sich je-denfalls insoweit nicht in die EU integrieren.
Angesichts der gegen den Mitgliedstaat Österreich im Jahr 1999 ergriffenen Maßnah-men, das ehedem einen sehr viel weniger schwer zu bewertenden Verstoß gegen die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begangen hatte, als es die men-schenunwürdige Behandlung rumänischer Strafgefangener darstellt, wird diesseits nicht nur von einer Gefahr, sondern einer jeden Tag auf's Neue verwirklichten schwe-ren Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ausgegangen.
Die Europäische Kommission wird daher aufgefordert, dem Rat die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer der in Art. 6 I EU-Vertrag genannten Grundsätze schwerwiegenden Verletzung hinsichtlich der Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen und insbesondere in der Haftanstalt Codlea vorzuschlagen.
Für evtl. erforderliche weitere Informationen und/oder Rückfragen steht Ihnen mein Mandant, der seitens der rumänischen staatlichen Behörden wegen seines unnachgie-bigen Engagements in dieser Angelegenheit inzwischen verfolgt wird, jederzeit zur Verfügung.
Dr. Roland Giebenrath, D.E.A. Rechtsanwalt / Avocat
Anmerkungen meines Mandanten 1.Präsident der "Liga für moralische Wiedergeburt", eine eingetragene juristische Person in Rumänien, (Judecatoria Bukarest) und genehmigt von drei rumänischen Ministerien.
2.Tätigkeit nur im Hochsicherheitsgefängnis Codlea; aus den anderen Gefängnissen kennt mein Mandant das Leiden der Häftlinge nur aus Briefen. Hier liegen 150 Einzel-anklagen der Häftlinge (gemeinsamer Text), jeweils mit Namen und Unterschrift, sowie 150 Proteste und Aufforderungen, dem Priester Don Demidoff den Eintritt in die Haft-anstalt nicht mehr zu verwehren, außerdem mehr als 200 persönliche Briefe mit Er-klärungen über Folter und Einschränkungen der Grundfreiheiten nach Europäischem Recht; diese Briefe kann er aus Gründen des Beichtgeheimnisses nicht der rum. Ge-neralstaatsanwaltschaft übergeben, nicht zuletzt deshalb, weil die Gefangenen zur Zeit erpresst werden, ihm keine Briefe mehr zu schreiben, weil sie "sonst das Licht der Sonne nicht mehr sehen" würden.
3. Mein Mandant hat seine Beschwerden und Darstellungen der Sachverhalte an 175 Se-natoren persönlich, an 330 Deputate (Abgeordnete) persönlich, an den Staatspräsi-denten und den Ministerpräsidenten, an die Justiziministerin und den Generaldirektor der Zentralen Gefängnisverwaltung gesandt und nicht eine einzige Antwort erhalten. www.giebenrath.de |
Recomandare / Avis de primire Strict personal Frau Minister Dr. Monica Luisa Macovei Str. Bucuresti Sehr geehrte Frau Minister Dr. Monica Luisa Macovei, mit Anerkennung danke ich Ihnen für Ihre schnelle Reaktion in Sachen Penitenciar Codlea bezüglich meines damaliges Protokolls mit der Leitung der Haftanstalt. Ich danke Ihnen, dass Sie so bewundernswert unbürokratisch Ihren General-Bevollmächtigten Dr. Bechenet zu uns zum Sitz der LIGA gesandt haben. Damals haben wir vereinbart, ein neues Protokoll der Zusammenarbeit mit diesem Penitenciar zu erstellen. Wir haben nun ernsthaft über die Situation nachgedacht und unser Präsident Pater Don Demidoff ICCC war auch noch einmal in der Institution, um verschiedenen Gefangen zu helfen, bzw. Botschaften oder Informationen deren Familien zu überbringen oder auch die Anwälte der LIGA einzuschalten. Eigentlich müssten wir Ihnen nunmehr ein langes Memorandum erstellen, um die Situation aus unserer Sicht darzustellen. In der Kenntnis, dass ein Minister kaum Zeit hat, lange Memoranden zu lesen, beschränken wir uns auf diese Kernsätze: Wir prüfen ernsthaft, ob ein Protokoll der Zusammenarbeit, dass in kürzester Zeit wieder auf Konflikte stossen wird, noch Sinn macht. Wir prüfen ausserdem ernsthaft, ob unsere Tätigkeit intern, bei der wir der Schweigepflicht unterliegen und immer nur einer kleinen Gruppe Gefangener helfen können, effizient ist. Oder ist es besser, wir unterliegen von aussen unserer Unabhängigkeit und haben die Freiheit, Menschenrechtsorganisationen und Medien auf die vielfachen Problemfälle aufmerksam zu machen. Wobei uns klar ist, dass Codlea nur ein Fall der verschiedensten Problemgefängnisse darstellt. 16 lange Jahre hat Europa wegen der Heim- und Strassenkinder geschrien und die Integration Rumäniens in Europa von der Verbesserung der Bedingungen dieser Betroffenen abhängig gemacht. Wenige Monate aber vor der Integration in Europa gibt es noch das Problem der rumänischen Gefängnisse, deren Zustand viel dramatischer ist, als das Problem der verlassenen Kinder jemals war.
Das rumänische System der Gefängnisse schafft Hass, Grausamkeit, Menschenverachtung, soziale Isolation, Verbitterung, Verformung der individuellen menschlichen Substanz und ist Brutstätte für weitere Straftaten und eine Schule für Kriminalität sondergleichen und stigmatisiert den Rest des Lebens eines Ex-Häftlings.
Wenn zwischen 20 und 30 Gefangenen in einer Zelle eingepfercht sind, immer zwei in einem Bett, Bettwäsche nur bei Haftantritt, ist das Menschenverachtung ohne Beispiel und eine Entwürdigung von Menschen, wie wir sie als Demokraten nie erlebt haben.
Das beginnt aber schon vor dem Strafvollzug durch das Rechts– und Gerichtswesen: 1. Wer arm ist, muss länger büssen 2. Wer Zigeuner ist, wird härter bestraft 3. Wer sich keinen qualifizierten Anwalt leisten kann, hat auch keine Unschuld.
· Wenn die Gerichte endlich für die Delikte ein gesundes Strafmass walten liessen, könnten Straftäter Einsicht lernen und Busse akzeptieren. · Wenn man durch eine Amnestie die Kleinststraftaten (Diebstahl bis 500 Euro) auslöschen würde, könnte man die Anstalten um die Hälfte der Einsitzenden entleeren und für den Rest einigermassen humane Situationen schaffen, vor allem aber auch intern ein soziales System der Strenge oder Belohnung. · Wenn man es lernen würde, dass auch Gefangene ein Recht auf Korrektheit haben und ein Recht auf Recht, würden viele der Gefangenen anders reagieren. · Wenn Leitungsorgane lügen oder sogar falsche Beurteilungen oder Gerichtsdeklarationen ausstellen, darf man sich nicht wundern, wenn die geknechteten Menschen in eine desolate Situation geraten, wie sie zuletzt in den Medien auch über Codlea beschrieben wurde. Konkret: nur dort wo die Leitung mitspielt, sind Drogen– und Telefonmobilhandel überhaupt möglich. Warum berichten selbst die Medien so einseitig .....? · Wenn man alle nach alter Ideologie “gleichmacht” und auf eine kriminelle Stufe stellt, wer keine Wertescala und damit humanes Denken praktiziert, darf sich nicht wundern, wenn er in Codlea und anderswo einen Käfig von Raubtieren schafft.
· ort wo noch militärische Grade herrschen, sind auch Köpfe und Herzen militärisch. Das hat aber in einem demokratischen Gefängnis nichts zu suchenD
Besonders aber bedrückt uns, dass ein Priester, ein Seelsorger in Codlea überhaupt keine Recht hat, etwa wie in einem deutschen bzw.westeuropäischen Gefängnis, keine Bewegungsfreiheit intern hat und wohl auch seine Würde kaum bekannt ist. Aber das entspricht genau diesem Menschenbild, das wohl immer noch aus der scheinbar niemals ausrottbaren kommunistischen Ideologie stammt. Jeder Verbesserungsvorschlag, jeder Schritt um etwas neues auszuprobieren im Interesse der Gefangenen, jeder psychologische Versuch, die Gefangenen “neu” und “innen” zu erreichen, ist dort blockiert. Nicht einmal und das haben wir mehrfach reklamiert ist eine fundamentale Beichte dort in Ruhe absolvierbar, die für einen Sünder so befreiend sein kann und oft ist. Als Priester der Independent Catholic Church ICCC USA legen wir ein Jurament ab, dass wir die Regeln (hier muss natürlich gefragt werden welche Regeln?) der Anstalt strikt beachten, Stillschweigen bewahren, dafür aber intern a l l e Bewegungsfreiheit erhalten. Davon ist Codlea weit entfernt.
Vieles wäre noch zu sagen, wir wollen unsere Leser aber nicht vorab strapazieren. Die elementare Frage ist nur, sehr verehrte Frau Minsiter, wie sollen wir unter diesen Bedingungen mit dem Penitenciar ein vernünftiges und gesundes Protokoll abschliessen? Die Schwierigkeiten einer intelektuellen, ideologiefreien Diskussion haben wir bereits früher dargestellt. Das bedeutet, dass dieses Protokoll keinesfalls auf der Ebene des Penitenciars, sondern wenn überhaupt nur direkt mit dem Justizministerium bw. der Generalverwaltung der Gefängnisse abgeschlossen werden kann.
Wir sind auch traurig, dass das Volumen unseres Wirkens den lokalen Bereich in Codlea als Information nicht verlassen hat und das Ministerium nicht wirklich informiert wurde.
Was hat die LIGA nicht will.
Die Mitglieder der LIGA gehen nicht nach Codlea um Mitgliederwerbung für eine Kirche oder eine Organisation zu betreiben. Die LIGA ist unabhängig von Parteien, Kirchen und Organisationen.
Die LIGA hat das Format
einer christlich-sozialen und humanitären Vereinigung und wirbt insgesamt für die Wiedergeburt der Moral auf der Basis von Toleranz in welcher Volksgruppierung auch immer.
Was hat die LIGA in Codlea getan bisher getan?
Allgemeine Beratungen, Unterweisungen und Diskussionen in einer Gesprächsgruppe von 50 Personen in der Altersstufe von 18 bis 28 Jahren. Thema: Pädagogik des Herzens. Rollenspiele
Individuelle seelsorgliche Begleitung:
Einzelgespräche, Beichten, Konfliktgespräche
Immer ist die Basis eine Psychologie und Menschenkenntnis, in der auch der Strafgefangene seine Rechte kennt und als Mensch behandelt wird. Der Entzug der Freiheit ansich ist Strafe im Maximum, weitere Knebelungen oder inhumanes „Halten“ von Menschen ist Unrecht. Nicht nur die Todesstrafe ist abgeschafft.
Diskussionen über Verhalten von Bewachern und Dienstpersonal Begleiten von Krankheit und Verlangen von Medikamenten und fachlicher Arzthilfe. Warum werden Krankheiten, auch schwere, von Inhaftierten so geringschätzt? Warum werden Gerichten falsche Bescheinigungen vorgelegt?
Soziale Begleitung und Kontakte zu den Familien Wiederherstellung von sozialen Kontakten Realisierung von Besuchen in schwierigen Fällen Mittel und Organisation eines Besuches
Soziale Unterstützung , Hygienische Hilfsmittel, Medizinische Hilfe und Medikamente
Realisierung von juristischer Begleitung vor allem bei Revision, Justizirrtum, Assistenz im Prozess selbst
Vorbereitung der Entlassung Hilfestellung nach der Entlassung Re-Sozialisierung
Bei all diesen Bemühungen wurde die LIGA bisher in Codlea nicht unterstützt, ja vielfach behindert.
Macht es Sinn, verehrte Frau Minister, unter diesen Bedingungen ein neues Protokoll abzuschliessen?
Diesen Brief unterlegen wir bis zum 25. Oktober 2006 einer vertraulichen Gesprächsbasis und geben ihn bis dahin nicht der Öffentlichkeit oder den früher bereits genannten Menschenrechtsorganisationen. Ein Duplikat senden wir ausschliesslich an unseren Vertrauten in Strasbourg, Dr.R.Giebenrath DEA Bis dahin haben wir unsere Tätigkeit in Codlea vorläufig eingestellt Bei einer positiven Antwort sind wir auch jederzeit bereit, nach Bukarest zu kommen oder erwarten Sie auch gern persönlich oder Ihren Gesandten Dr.Bechenet in Iacobeni. Mit Respekt und Hochachtung
Pater Don Demidoff ICCC Presedinte Liga Renastere Morala Presedinte Fundatia Casa Don Bosco
Xerox Copii: Dr. R.Giebenrath Strasbourg |
Am 20. Juli 2004 wurde ich vom Amsgericht Brasov zu 3 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Ich habe Kanaldeckel gestohlen und bin in einen Friseurladen eingebrochen. Ich habe vor dem Richter die Taten gestanden. Ich war sehr arm und hatte in den 4 Tagen vor dem Diebstahl nichts gegessen.
Als ich 2 Jahre alt war, hat sich mein Vater erhängt, meine Mutter hat einen anderen geheiratet und ich musste ins Kinderheim.
Man hat mich nach Codlea gebracht, in eine Zelle mit 25 anderen Häftlingen, jeweils zwei in einem Bett. Als ich die Zelle betrat, dachte ich, ich werde das nie aushalten, einige waren brutal, andere umgänglich. Ich sah dort auch andere Zellen, 10 qm groß, mit je 50 Häftlingen.
Die Leitung sagte, dass das Essen gut sei. In Wirklichkeit war es furchtbar. Bohnen werden nicht gekocht, der Kohl stinkt und ist nicht eßbar. Zum Frühstück bekamen wir Kekse aus der Staatsreserve, deren Haltbarkeitsdatum seit 20 Jahren abgelaufen war. Dazu gab es eine Schale warmes Wasser, ein wenig gefärbt. Das war täglich so.
Mir wird jeden Tag mehr bewusst, dass man mich nicht wegen Diebstahl bestraft hat, sondern weil ich arm bin und weil ich in einem Waisenhaus, ohne seelische Wärme, ohne ein freundliches Wort aufgewachsen bin. Der Hunger ist stärker als das Gesetz. Ich hatte in der ganzen Stadt Arbeit gesucht, ich wollte sogar als Straßenkehrer arbeiten. Leider blieb nur mein Hunger. Das (weglassen)System ist absolut unmenschlich. Ich weiß, dass ich gefehlt habe, ich habe das Gesetz übertreten und in einer zivilisierten Gesellschaft muss man bestraft werden. Ich habe deswegen beschlossen mit mir zu kämpfen und diese entsetzliche Zeit in der Strafanstalt zu überleben.
Aufgrund des Stresses in der Strafanstalt wurde ich psychisch krank. Ich musste mich einer sogenannten psychiatrischen Behandlung unterziehen. Täglich gab es Ereignisse wie zum Beispiel: die Gefangenen schlugen sich untereinander, andere wurden vergewaltigt. Diese Stigmatisierung der 3 Jahre Gefängnis werde ich ein Leben lang behalten. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal: Zellen, Toiletten mit Wandfeuchtigkeit und Schmutz. Keine Bürste zum Toilettenputzen und sehr wenig Toilettenpapier. Die Lüftung ist sehr schlecht wegen der zu kleinen Fenster und der grossen Anzahl Inhaftierter in einem Zimmer. Zahnpasta haben wir seit Beginn der Haft nie bekommen. Das Gleiche mit Bettüberzügen oder Handtüchern. Man muss sich mit den eigenen Kleidern abtrocknen. Oftmals wird das Recht mit der Außenwelt zu kommunizieren abgelehnt. Von der Strafanstaltsleitung bekamen nur wenige von uns Briefumschläge mit Briefmarken, Telefonkarten gab es überhaupt nicht. Es herrschte ständig Lärm, weil einige von uns am Tag schliefen und andere nachts. In jedem Zimmer gab es einen Zellenleiter, der die Wachen der Direktion ständig über alle Vorfälle informierte. Es sind Agenten(Majore), welche ihr Amt missbrauchen und die Inhaftierten mit Fäusten, Füßen und Stöcken schlagen. Dadurch gibt es in der Strafanstalt Codlea ein gesetzwidriges "Kollaborationssystem" gegen die Inhaftierten. Die Direktion bekommt Unmengen an Beschwerden, aber keiner hilft uns. Einmal habe ich mich auch bei der Direktion beschwert. Ich habe einem Abteilungsleiter von einem Inhaftierten berichtet, der vergewaltigt worden war. Der Abteilungsleiter antwortetet mir:"Was geht dich das an?" und gab mir einen Faustschlag ins Gesicht, was sehr geschmerzt hat.
Daraufhin wurden 5 andere, maskierte Wächter gerufen, die mich in eine Zelle der sogenannten Sektion V brachten. Es heißt, diese Zelle ist für die Gefährlichsten. Sie ist wie ein Hundekäfig, eine Zelle mit Innengitter, einen Meter von der Wand entfernt, Fenster, Tür. Die Höhe beträgt ca. 2 m. Sie haben mir Hände und Füße gefesselt, in Ketten gebunden und die Wächter haben mich ohne Erbarmen furchtbar geschlagen. Währenddessen lachten sie höhnisch und sagten mir: "Das brauchst du, du tollwütiger Hund." Eine Woche lang musste ich dort liegen bleiben, in einem eisernem Bett, mit Fesseln und Ketten. Ich durfte nicht einmal zur Toilette gehen und Essen bekam ich nur, wenn jemand Lust hatte mir welches zu bringen. Nach dieser Woche habe ich 2 Wochen in der Krankenabteilung zugebracht, aber Pflege bekam ich dort nicht. Ich kenne auch andere Inhaftierte, die so wie ich gefoltert wurden. Ich habe eine Beschwerde bei der Generaldirektion eingereicht und über die Art und Weise, wie ich gefoltert wurde, berichtet, habe aber keine Antwort bekommen. Im Dezember 2006 wollte ich eine neue Anklage beim Amtsgericht Brasov einreichen, weil die Generaldirektion die Folter nicht einstellen wollte. Ich wurde vor die delegierte Richterin der Strafanstalt Codlea zitiert und sie sagte mir: "Du hast zwei Möglichkeiten, entweder hörst du mir zu und reichst keine Anklage ein oder es erwartet dich eine neue Strafe, die du vollständig ableisten musst." Also wurde mit erneutem Freiheitsentzug gedroht und ich war gezwungen aufzugeben. Die Richterin ergänzte: "Lieber, du bist nicht hergekommen um Gerechtigkeit zu bekommen, dafür sind andere zuständig. Geh' nach Hause (Gefängnis)." Bevor man vor Gericht erscheinen darf, muss man nackt vor den Wächtern herumlaufen.
Es ist mir bekannt, dass viele der Inhaftierten schwer krank sind und keine Behandlung bekommen. Andere wiederum werden durch die Spitäler der Strafanstalten geführt, wieder andere werden erst im letzten Moment abgeholt, sterben aber bevor sie im Spital anzukommen. Zum Beispiel: Wenn es dir in der Nacht nach 22 Uhr schlecht wird, muss man drei Stunden lang an die Tür klopfen bis ein Wächter mit einem Assistenten kommt. Oftmals sterben die Inhaftierten ohne ärztliche Hilfe. Der letzte Todesfall ereignete sich im laufenden Monat dieses Jahres (2007), ein Inhaftierter starb im Krankenwagen, weil er zu spät abgeholt worden war. Die anderen Inhaftierten haben stundenlang an die Tür klopfen müssen und versucht Hilfe zu rufen. Aber aufgrund der Gleichgültigkeit der Verantwortlichen musste dieser Mensch mit dem Leben bezahlen. Wenn der ärztliche Assistent sofort gekommen wäre, hätte der Häftling überlebt. Aber der Wächter sah während der Dienststunden TV-Sendungen in voller Lautstärke. Der ärztliche Assistent war nicht in der Praxis zu finden, er verbringt die Arbeitsstunden in den (welche?)Büros und kann deshalb immer nur zu spät kommen. Wegen dieser böswilligen Gleichgültigkeit sterben die Inhaftierten.
Ich kenne Inhaftierte, die dem Rassenhass ausgesetzt sind. Ich bin auch so ein Fall.
Ich habe viele Informationen bezüglich Pater Don Demidoff. Er kam wöchentlich nach Codlea. Dieser Priester wird wegen seiner Selbstlosigkeit von den Inhaftierten geschätzt. Die Inhaftierten kamen immer in großer und auch wachsender Anzahl zu seinen Sprechstunden, was schließlich zu großer Beunruhigung der Direktion der Strafanstalt führte. Deswegen wurde beschlossen, es dem Priester nicht mehr zu erlauben zu kommen. Uns wurde gesagt, er wolle nicht mehr kommen und hätte auch keine Autorisation dafür.
Don Demidoff wurde von den Inhaftierten sehr geschätzt, weil er alleine für sie gekämpft hat und sich alleine gegen all das Unrecht erhoben hat. Er hat für die Menschenrechte der Inhaftierten gekämpft und deswegen wurde ihm der Zugang zu der Strafanstalt Codlea verboten. Don Demidoff verstand es, den Häftlingen seelischen Frieden zu bringen und er verstand es für uns, die Inhaftierten, legal zu kämpfen. Er hatte auch die Courage uns, den Inhaftierten, zu sagen, dass es richtig ist, dass wir für unsere Taten bestraft wurden, aber die Strafen sind übertrieben. Vielen von uns hat der Priester die Frage gestellt: "Habt ihr Euren Opfern jemals einen Brief geschickt und um Verzeihung gebeten?" Und sehr vielen von uns gab er Kuvert und Briefmarke und forderte uns auf: "Schreibt und bittet um Verzeihung." Ich unterstreiche, der Priester kam in die Strafanstalt um uns die Botschaft Gottes zu bringen. Nie hat er uns aufgefordert, uns den Regeln der Strafanstalt zu widersetzen. Er hat kategorisch die Telefonate der Inhaftierten mit einem illegalen Handy abgewiesen, da sie gesetzeswidrig sind.
Zu seinen Vorträgen ging eine große Anzahl Häftlinge. Doch diese benötigten illegal die Genehmigung der Wächter dafür und wenn der Priester fragte, warum der eine oder der andere fehlt, antwortete man ihm, sie wollten nicht kommen. Das war völlig falsch, das war eine Lüge. Die Inhaftierten wurden gezwungen den Treffen mit dem Seelsorger fern zu bleiben. Ich habe persönliche Informationen von dem Priester, dass er oft während der Beichten gestört und behindert wurde. Die Inhaftierten planten einen Hungerstreik, damit der Priester zurückkommt, doch der Priester schrieb in seinem Brief: "Tretet nicht in den Hungerstreik." Direktor Dumitrache hat vor den Häftlingen wörtlich erklärt: "Bosco mache ihm mehr Schwierigkeiten als 1.200 Gefangene zusammen". Diese Erklärung habe ich vor einem öffentlichen Notar gegeben und dieser soll meinen Namen und meine Personaldaten nur vor dem Richter oder vor einem Bevollmächtigten der Frau Minister Monica Macovei, unter dem Schutz des Vorsitzenden der Liga für Moralische Wiedergeburt Rumäniens, bekannt geben, weil ich immer noch Angst vor einer neuen psychischen und physischen Folter seitens der Strafanstalt Codlea oder der rumänischen Justiz habe. NN |
1,3 qm.(Richtlinie 91/630/EWG In Codlea in einer Zelle können nicht einmal alle gleichzeitig im Raum stehen, sie müssen sich in den Betten aufhalten und dort meistens zu zweit. Die LIGA klagt im Auftrag von 150 Gefangenen im Penitenciar in Codlea Vollmacht
Wir bekennen, dass wir gefehlt haben und Gesetze gebrochen haben.
Wir bekennen, dass wir dafür die Strafe des Freiheitsentzuges akzeptieren.
Wir erklären, dass wir unsere Taten bereuen und eine Möglichkeit der Wiedergutmachung suchen.
Wir dürfen aber darauf aufmerksam machen, dass für viele von uns der Weg auf die kriminelle Schiene vorgezeichnet war. Zu viele von uns wurden in sozialen Randgesellschaften geboren, zuviele von uns bekamen keine Chance der Integration. Wir bekamen keine Arbeit und hatten Hunger.Viele von uns haben für den Hunger der Familie und unsere kleinen Kinder gestohlen. Man hat uns keine Chance der Reue gegeben.
Wir wurden auch für kleine Delikte mit einem Höchstmass der Freiheitsstrafe bedacht, wie sie in anderen europäischen Ländern nur für Schwerverbrecher ausgesprochen werden.
Wir deklarieren, dass in einer Demokratie, vor allem in einer europäischen Demokratie der Entzug der Freiheit die größte und schärfste Form der Bestrafung ist.
Wir klagen dagegen, dass wir ständig über dieses Mass hinaus bestraft, gedemütigt werden.
Wir klagen gegen die permanente Verletzung der Menschenrechte und die Verletzung der europäischen Normen im Strafvollzug.
Wir klagen dagegen, dass wir in einer Zelle mit 20 bis 30 Gefangenen wie Tiere eingepfercht sind, dass wir vielfach mit 2 Gefangenen in einem Bett schlafen müssen.
Wir klagen dagegen, dass in solchen Situation Gewalt und Vergewaltigung gezüchtet wird.
Wir klagen gegen die hygienischen unmenschlichen Bedingungen und die Verabreichung von Lebensmitteln, die in anderen europäischen Ländern nicht einmal Schweinen zugemutet werden. Wir klagen gegen die Verweigerung von medizinischer Hilfe und Betreuung.
Wir klagen, dass in den Gefängnis-Spitalen keine wirkliche Hilfe gewährt wird.
Wir klagen dagegen, dass selbst schwerste Krankheiten nicht in qualifizierten Krankenhäusern behandelt werden dürfen.
Wir klagen gegen die Willkür der Prüfungskommissionen bei einer vorzeitigen Entlassung.
Wir klagen dagegen, dass bei Berufungsverfahren die Anhörung von Zeugen verweigert wird. Wir klagen dagegen, dass wir auf allen Gerichtsebenen während des Prozesses kein Recht haben uns mit unserem Anwalt auszutauschen.
Wir klagen dagegen, dass uns das Recht des Kontaktes mit Angehörigen und Anwälten nur theoretisch zugestanden wird und durch raffinierte praktische Demütigung unterbunden wird.
Wir klagen dagegen, dass uns das Recht genommen wird, unsere religiöse Freiheit auszuüben und einen Priester unserer Wahl zu empfangen.
Wir klagen dagegen, dass uns das Recht genommen wird, mit einem Vertreter der "Liga für moralische Wiedergeburt" persönlichen Kontakt zu haben.
Zurückschicken an Liga für Moralische Wiedergeburt, 557105 Iacobeni |
Justizministerium
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Monica Louzia Macovei!
Unsere bisherigen Schreiben bezüglich der Verletzung der Menschenrechte in den rumänischen Gefängnissen vor allem aber im Hochsicherheitsgefängnis Codlea wurden von Ihnen nicht einmal beantwortet. Wir appellieren an Sie eprsönlich auch als Mitglied des rumumänischen Helsinik-Komittees, endlich die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Wir teilen Ihnen mit, dass wir nunmehr eine Serie von Prozessen wegen Verletzung der Menschenrechte zunächst in Rumänien und im Falle des Unterliegens auch in Strasbourg initiieren. Wir wissen sehr gut, durch welche Personen im Justizvollzug die Gefangenen gefoltert werden. 150 Gefangene in Codlea haben durch die LIGA die beigefügte Klage persönlich erhoben. Wir werden auch die Klage von Gefangenen der anderen Gefängnisse in Rumänien organisieren. Wir wehren uns aber auch gegen die Methoden der Leitung des Gefängnisses in Codlea, die betroffenen Gefangenen bewusst falsch zu informieren und die LIGA und deren Präsident permanent zu diskretieren. Der Generaldirektor Alexander Serban der Generaldirektion in Bukarest hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Präsident der LIGA zu den Gefangenen zurückkehrt. Aber auch sein mehrmaliger Vorschlag eines Gespräches ist wohl offensichtlich eine Farce, weil er nicht bereit ist, einen konkreten Termin zu benennen. Welche Irreführung ist das, wenn dann der Direktor Dumitrache in Codlea die Macht hat, Pater Don Demidoff den Zutritt zu den Gefangenen zu verweigern.
Iacobeni / Strasbourg, den 16.02.2007
Pater Don Demidoff ICCC Präsident der Liga für moralische Wiedergeburt Präsident der Stiftung Casa Don Bosco International Council of Community Churches USA
Anlage: Klage der 150 Inhaftierten des Hochsicherheitsgefängnisses in Codlea |
DlE LIGA FÜR DIE MORALISCHE WIEDERGEBURT RUMÄNIENS
Präambel
Die Liga will die Kontinuität wieder herstellen, die durch die romanische und rumänische Tradition gegeben war, und die durch Willkür und diktatorische, nationalistische und kommunistische Ideologie gebrochen wurde. Sie will das Bewusstsein für Tradition, Ethik und Moral wiedererwecken und alles abweisen, was dem Dekalog Gottes widerspricht. Sie will dem einzelnen Menschen seine Freiheit und Individualität zurückgeben, die vielen noch selbst 13 Jahre nach der "Revolution" (1989) versagt werden. Sie will die Authentizität des runänischen Volkes fördern, und Einflüsse abweisen, die ungeprüft den Menschen ein "modernes", "freies', zügelloses und egoistisches Leben versprechen. Sie will warnen vor einer globalen Welt, die ausschliesslich das materielle Befinden der Menschen fördert und das geistig geistliche und individuelle Wohlsein unterdrückt. Die Liga ist dienstbar den Menschen, ihrer persönlichen Freiheit und Chancengleichheit. Der größte Feind einer moralischen Wiedergeburt ist der Antichrist. Denn er begrenzt das Leben auf das irdische Dasein, er engt das Glück ein auf eine sinnenhafte körperliche Wohlfahrt. Er fesselt den Geist ausschließlich im die Interessen dieser Zeit. Die Liga warnt vor dem Antichristen. |
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