26. Juli 2010 EU: Rumänien bekämpft die Korruption nicht


Schmiergeld-Fibel nach wie vor aktuell   Korruption faktisch legalisiert   Rumänien liegt im Kampf gegen die Korruption meilenweit gegen den Standard in anderen europäischen Staaten zurück. Brüssel vermisse den politischen Willen, dies zu ändern. Vor drei Jahren trat Rumänien der Europäischen Union bei, aber die Korruption und die organisierte Kriminalität sind geblieben. Während Bulgarien wichtige Schritte gegen die Korruption unternommen habe, rügt der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission scharf, dass der politische Wille für den Reformprozess in Rumänien fehle.   Korrupte Gesetze gegen Korruption   Rumänien breche sogar seine Zusagen zur Reform, weil die Anti-Korruptionsbehörde (ANI), die die Regierungsmitglieder und Parlamentarier entlarven soll, durch ein jüngst verabschiedetes Gesetz deutlich geschwächt bzw. beschnitten wurde. So schützt sich die Korruptions-Mafia durch korrupte Gesetze. Weiter die EU: das Recht der ANI wird verhindert, veruntreutes Vermögen zu konfiszieren. So werden auch Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen. Während Zigeuner, die für ihre hungernde Familie mit oft 10 Kindern für einen gestohlenen Sack Kartoffeln bis zu 7 Jahren unmenschliche Haft erleben, bleiben die Milliardenbetrüger immer noch ungestraft und kommen erst gar nicht vor einen Richter.   Der Vorsitzende der „LIGA für Moralische Wiedergeburt“, Pater Don Demidoff ICCC, der auch Gründer und Leiter der Stiftung für Straßenkinder ist, ist von der „Nationalen Administration der Gefängnisse“ u. a. zum ehrenamtlichen Seelsorger in vielen rumänischen Gefängnissen ernannt worden und kennt das Leid der Gequälten aus eigener Anschauung. Die könnten sich ja ebenfalls Vorteile erkaufen, aber wovon…? Demidoff hat sich 20 Jahre lange geweigert, irgendein Schmiergeld zu zahlen und wurde dafür verfolgt, verleumdet, schikaniert und mehrmals mit dem Tode bedroht.     Stiftung für Straßenkinder soll Wucherzinsen zahlen   Die Stiftung Casa Don Bosco wurde diesem System auch unterworfen. Wer nicht schmiert, gegen den werden Gesetze erlassen, die die Korruption rechtfertigen. Weil in den letzten 20 Jahren die Stiftung von einer Flut verlassener Straßenkinder geradezu überrannt wurde, (zeitweilig waren bis zu 130 Kinder im Heim), mussten viele Helfer (Angestellte) engagiert werden, die in Rumänien selbstverständlich nicht unentgeltlich arbeiten (und nicht können). Da der rumänische Staat nicht zu helfen bereit war, im Gegenteil aufgrund einer kommunistischen Pädagogik ständig versuchte, das Heim zu schließen, blieb die Stiftung die Steuer- und Sozialabgaben teilweise schuldig. Daher fordert das Finanzministerium Wucherzinsen von 68.000 Euro mit täglicher Progression von der Stiftung, errechnet auf einen Schuldbetrag von 30.000 Euro.   Der Antrag auf Erlass dieser Wucherzinsen aufgrund der humanitären Arbeit in 20 Jahren wurde in allen Gerichtsinstanzen und vom Finanzminister eiskalt abgelehnt und mit dem Gesetz begründet. Wer also nicht schmiert, wird eben durch das Gesetz gezwungen, zu bluten. Die auch um Hilfe gebetene Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. Susanne Kastner, die eine ausgewiesene Rumänienkennerin ist, zeigte Verständnis und bedauerte und rügte diese Situation und hoffte auf eine Lösung. Der deutsche Außenminister Dr. Guido Westerwelle wurde während seines Besuches in Rumänien in diesem Monat von Demidoff gebeten, zu intervenieren. Er antwortete: Rumänien ist ein souveräner Staat und er könne daher nichts tun. Nicht einmal intervenieren? Nicht einmal nachfragen? Natürlich, was weiß Herr Westerwelle schon von der grauenhaften Not der Straßenkinder.   Bekannt ist, dass Firmen, die sich die ehemaligen Genossen unter den Nagel gerissen haben, durch entsprechendes Bakschisch die Wucherzinsen erlassen werden. Die Kinder der Stiftung haben Ende des vergangenen Jahres aufgrund der rumänischen Willkür ihr Heim verloren. Die Finanzbehörde hat das Verfahren der Versteigerung des Komplexes des Heimes (Zeitwert 250 Tausend Euro) begonnen. Die Stiftung versorgt nun ohne ihr Basishaus in fünf Dörfern mehr als 200 hungernde Kinder in ihren Zigeuner-Familien, denen jetzt als Krisenlösung die Sozialhilfe gestrichen wurde, mit Lebensmitteln und betreut sie durch eine Ärztin.   Schmiergeld-Fibel   Die „Schmiergeld-Fibel“ (Manual de Spaga) der jungen Rumänin Adina Popescu, ist immer noch gültig. Wie in einem Schulbuch lernt man dort, durch welche Summen man massiv einfach zu seinem Ziel kommt: in Krankenhäusern, Arztpraxen, in öffentlichen Ämtern, bei der Polizei, beim Zoll, in der Justiz und auch im Studium in Schulen und Universitäten. Krankenschwestern zum Beispiel werden mit 2 bis 3 Euro pro Tag bezahlt, eine Operation kostet zwischen 400 und 1.000 Euro „Handgeld“. Menschen, die sich das nicht leisten können, müssen vielfach das Krankenhaus unbehandelt verlassen. Wer arm ist, muss sowieso früher sterben. Nach einer Untersuchung der Weltbank werden allein im rumänischen Gesundheitswesen jeden Tag etwa eine Million Dollar Schmiergeld gezahlt. So wie Karies die Zähne faulen lässt, frisst die Korruption tiefe Löcher in die private Haushaltskasse, oft 10% des Familieneinkommens.   Das Korruptionshandbuch notiert sarkastisch: „Schwangerschaft ist jener Zustand des weiblichen Körpers, der zumindest in der Phase vor der Entbindung hohe Schmiergeldzahlungen erforderlich macht“.   42% der rumänischen Haushalte hat diesem Bericht zufolge Schmiergelder geschoben und 38% der Beamten wurden so gefüttert. Wenn Vater Staat an die Tür klopft, greift der Rumäne reflexartig in die Tasche, damit man überlebt. Jeder Dritte Offizielle gibt laut Weltbank sogar zu, korrupt zu sein.   Tante Tamara   Der frühere Premierminister Nastase hatte angeblich von seiner Tante Tamara eine Million Euro geerbt, obwohl die bekanntlich arm war. Adrian Nastase war engster Partner der hoch kriminell agierenden Politiker- und Lobby-Verbände in Rumänien, er ist immer noch voll im Geschäft. Nun, eine Tante Tamara wünschen sich viele Rumänen, denn die Löhne sind kriminell niedrig und davon profitieren wiederum die Wirtschaftskonzerne, 2006 strömten fünf Milliarden Euro aus dem Ausland nach Rumänien, angelockt durch billige Arbeitskräfte und niedrige Einheits-Steuern. Der Durchschnittslohn eines Rumänen liegt bei 200 bis 300 Euro. Davon ließ sich auch die Handy-Firma Nokia anlocken, die dafür 2008 das Werk in Bochum schloss und kurzerhand 2.300 Mitarbeiter entließ. Doch auch im rumänischen Klausenburg wurden inzwischen 600 Mitarbeiter einfach entlassen. Der Schriftsteller Mircea Cartarescu meint: man hätte nach 1989 alle Ex-Kommunisten in Der ehemalige Leiter des Büros der „Konrad-Adenauer-Stiftung" in Bukarest ist skeptisch über die Entwicklung Rumäniens. Die große Enttäuschung komme noch, befürchtet er. Das Bekenntnis zu Europa sei opportunistisch. Da sich der Lebensstandard nicht erhöhe, sei ein Rechtsruck nicht auszuschließen.   Warum macht Brüssel nicht mehr Druck?   Die junge Maria aus einem siebenbürgischen Dorf erzählt, wie sich ihre Eltern durchschlagen. Der Vater arbeitet als Erdbeerpflücker in Spanien. Sie hat persönlich keine Angst für die Zukunft, aber Angst um ihre Familie. Sie wünscht sich dringend, Brüssel möge doch mehr Druck machen für wirkliche Reformen.   Fromme Wünsche?   Immer noch werden vor allem öffentliche Gelder nicht vor Missbrauch und Veruntreuung geschützt. Das Korruption-Krebs-Geschwür wuchert unbehindert weiter. Die ANI ist in Wahrheit nur eine Marionette. Redliche Rumänen, die es tatsächlich gibt, sind überzeugt: wer hier im Land von Höhenflügen träumt, sollte sich nicht auf die Kraft der eigenen Flügel verlassen, sondern besser ins Ausland gehen zur Plackerei in den Weinbergen Italiens, in ostdeutschen Gurkenfabriken oder auf Baustellen in Spanien. In Rumänien fehlen inzwischen Tausende Ärzte, die sich ins Ausland abgesetzt haben, vor allem deutschsprechende Ärzte aus dem Kreis Sibiu/Hermannstadt.   Rumänische Korruption ist System der Korruption   Die rumänische Zeitung „Adevarul“ (Die Wahrheit) berichtet, wie man in Rumänien mit legalen Papieren klauen kann, damit es unmöglich sei, Korruption festzustellen, die damit legalisiert sei. Und schreibt die Zeitung weiter: die Korruption sitzt in Rumänien im System der Korruption selbst. Die rumänische Zeitung „Gandul“ (Gedanke) notiert, dass Bukarest von der EU-Kommission bevorzugt behandelt werde, was schon daran erkenntlich sei, dass immer noch keine Sanktionen gegen Rumänien ergriffen würden und die IWF-Gelder weiter fließen, während man für die Türkei hohe Hürden für einen Eintritt erfindet. Aber Rumänien hat wie gesagt billigste Arbeitskräfte, reiche Bodenschätze, hervorragende Böden für die Landwirtschaft und ist der ideale Vorposten für eine militärische Basis. Die Stiftung und die LIGA von Demidoff können ein Lied von der Soft-Umarmung von Rumänien singen.   Alle Eingaben und Briefe an die EU-Kommissionen oder den Präsidenten Barrosso bleiben unbeantwortet. Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg haben eine Wartezeit von 3 Jahren, weil gegen den rumänischen Staat die meisten Klagen dort vorliegen. Und Rumänien weiß, dass es eine schonende Behandlung der EU erwarten kann, denn offensichtlich sind die Interessen an Rumänien größer als die Interessen Rumäniens an Europa. Darum, sagt der EU-Kommissionsprecher „ist es nicht an der Zeit über Sanktionen zu sprechen". Und wie auch immer wird Rumänien ohne jeden Fortschritt 2011 in den Schengen-Raum eintreten und damit Vollmitglied in der EU sein und die jetzt schon zahlreichen rumänischen Banden nicht nur in Deutschland noch ungehinderter agieren können.     Die Norweger haben 30 verschiedene Synonyme für Schnee, die Ägypter 30 für Sand, sagt der Schriftsteller Andrej Oisteanu, in Rumänien aber gibt es 30 verschiedene Wörter für das Zahlen von Schmiergeld. Rumänien das Balkanland und Tor zum Orient. Wen wundert dann die Phantasie, Gesetze zu umgehen?