4. Juli 2010 - Marsch auf den Regierungspalast


Revoltierende und hungrige Bürger — Juli 2010 Rumänien: Im Namen des Volkes Kopp online Niki Vogt Rumänien wird von schweren Unruhen erschüttert. Nachdem das rigorose Sparprogramm auch Rentenkürzungen vorsah, marschierten die empörten Alten zu Tausenden überall auf die Straßen. Das Parlament hatte beschlossen, die ohnehin kargen Renten noch einmal um 15 Prozent zu kürzen, um sich mit drastischen Sparmaßnahmen für einen 20-Milliarden-Euro-Kredit des IWF zu qualifizieren. Gericht in Rumänien spielt nicht mit Gleichzeitig sollten die Gehälter staatlicher Angestellter deutlich gekürzt werden und auch bei Sozialleistungen sollten drakonische Einsparungen dem Land die nötigen Pluspunkte in den Augen der Inspekteure des IWF verleihen. Das höchste Gericht Rumäniens spielte nicht mit. Das Gesetz war kaum verabschiedet, da stellte das Verfassungsgericht innerhalb weniger Tage fest, dieses Gesetz sei nicht nur verfassungswidrig, sondern leide auch an einem unheilbaren Mangel: Es gibt kein Rechtsmittel, das dagegen eingelegt werden kann. Die rechtliche Begründung für das Gerichtsurteil soll darin liegen, dass es ein Gesetz in Rumänien gibt, das verbietet, die von den Arbeitnehmern selbst in die Kassen eingezahlten und garantierten Renten zu kürzen. In Rumänien leben etwa 9 Millionen Erwerbstätige, ca. 5,5 Millionen Rentner und ca. 850.000 Arbeitslose, eine Zahl die wohl in Wahrheit untertrieben ist. 7,6 Millionen Rumänen haben lediglich ein Einkommen Von den 9,2 Millionen Erwerbstätigen sind rund 1,4 Millionen in staatlich bezahlten Stellen tätig. Sozialhilfe- und andere Empfänger sozialer Hilfeleistungen sind hier nicht eingerechnet. Rumänien hat 21,5 Millionen Einwohner. Das heißt, 7,6 Millionen Rumänen erwirtschaften die Einkommen für 13,4 Millionen Mitbürger. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist unanfechtbar. Der Sprecher der Rumänischen Nationalbank, Eugen Radulescu, nannte das Urteil des Verfassungsgerichtes »desaströs« für Rumänien. Es sende ein sehr, sehr schlechtes Signal aus. In einem Interview mit The Money Channel gab er Befürchtungen Ausdruck, es werde nun noch schwieriger für Rumänien, sich Kredite auf dem Weltfinanzmarkt zu besorgen. Was wirklich dahinter steckt Was wirklich dahinter steckt, ist die konkrete Angst, den erhofften 20-Milliarden-Euro-Kredit (24,49 Milliarden Dollar) des IWF nun nicht mehr zu bekommen. Um den IWF-Kredit zu erhalten, muss Rumänien sein Haushaltsdefizit auf 6,8 Prozent herunterdrücken, keine leichte Aufgabe. Keine leichte Aufgabe Der Leiter der IWF-Vertreter für Rumänien, Jeffrey Franks, äußerte sich recht vage dazu, wie es denn um die Auszahlung des IWF-Kredits nun stehe. Man werde das Urteil des Verfassungsgerichtes bewerten, meinte er. Allerdings wurde das für Montag anberaumte Treffen, in dem die Führung des IWF über die Auszahlung des ersehnten Kredits beschließen sollte, vorerst ausgesetzt. Ein Tiefschlag. Premierminister Boc konnte nur noch hilflos-freundlich und diplomatisch versteckt betteln, er hoffe doch, dass Rumänien weiterhin für den IWF-Kredit im Gespräch bleiben könne. Wütende Bürger vor dem Palast Während das Gericht noch tagte, sammelten sich wütende Bürger vor dem Präsidentenpalast, und schrien ihren Ärger über die Sparmaßnahmen hinaus. Plötzlich stürmte aus einer Menge Demonstranten eine Gruppe auf die umfangreichen Absperrungen zu, und trotz der aufgestellten Ordnungskräfte schafften es einige Protestler um ein Haar, den Präsidentenpalast in Bukarest zu stürmen. Anliegen der protestierenden Rumänen war, einen Gesprächstermin mit Präsident Traian Basescu zu erzwingen. Die Polizei konnte mit knapper Not die bereits errichteten Barrikaden auf dem Platz des 17. Jahrhunderts vor dem Präsidentenpalast halten. Nichts in deutschen Medien Wirklich interessant an diesen Vorfällen ist allerdings, dass davon überhaupt nichts in unseren Medien zu erfahren ist – Schweigen im Walde. Eine Recherche im Netz unter deutschen Suchwörtern ergab gerade mal eine Bloggerseite, die davon berichtete, das »Marktorakel«. Ansonsten: Schweigen im Walde Das ist auch gut verständlich, denn die deutsche und andere Regierungen haben kein Interesse daran, diese Beispiele an Bürgerwut publik zu machen. Friedenserhalt durch Umverteilen? Die Regierungen stehen überall vor demselben Dilemma: Entweder sie verschulden sich ungebremst weiter, um das System des sozialen Friedenserhalts durch Umverteilen von Unsummen an Geld am Laufen zu halten – was in absehbarer Zeit vor die Wand fahren wird, denn die Finanzmärkte trauen den überschuldeten Staaten nicht mehr und vergeben keine Kredite mehr … Oder sie reißen das Steuer herum und führen drakonische Sparmaßnahmen ein, was unweigerlich den Wohlfahrtsstaat und die gesamten sozialen Netze zerreißt, und daher in Folge die revoltierenden, weil dann wirklich hungrigen Bürger, in Marsch auf die Regierungspaläste setzen wird, wie in Rumänien in diesen Tagen bereits geschehen. Ergänzung von Pater Don Demidoff: Ab 1. Juli d. J. wird die Sozialhilfe gestrichen. Immer mehr arme Kinder versinken im Desaster. Denn es sind die unschuldigen Kinder, die wieder einmal getroffen sind und sich nicht wehren können.