24.10.2008 Die Folter wegen der Folter wird am 4. November 2008 in Bukarest beendet.


Am 20.02.2007 hat der Präsident der „LIGA für Moralische Wiedergeburt“ in Rumänien, Pater Don Demidoff ICCC, seine Klagen wegen der Folter der rumänischen Häftlinge in den Gefängnissen erhoben. Seine Appelle an das Europäische Parlament, an die Europäischen Kommissare und den Europäischen Rat wurden mit nichts sagenden Begründungen abgewimmelt. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren beantworteten nicht einmal die Interventionen der LIGA. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages rührten sich nicht, nicht Frau Merkel. Nicht der rumänische Justizminister, nicht der Ministerpräsident und Staatspräsident von Rumänien. Am 24.06.2008 eröffnete die Rechtsanwältin der Liga, Aneta Vovca, die Klagen bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten. Die Nomenklatur, Politiker, Rechtsorgane und die Folterer selbst (die nicht einmal zu den Gerichtsterminen erscheinen mussten) deckten sich gegenseitig und alle Klagen wurden abgewiesen. Die Untersuchungen wurden nicht einmal in den Gefängnissen selbst geführt und Demidoff von seiner Seelsorgearbeit im Gefängnis ausgeschlossen. Obwohl Hunderte Gefangene den von der Europakonvention garantierten religiösen Beistand mit persönlichen Unterschriften forderten und eine Übereinkunft der Tätigkeit mit der Gefängnisleitung erfolgte, Hunderte Gefangene aus allen Gefängnissen ihre Not und Qual in Briefen an Demidoff schilderten, wurde alles einfach ignoriert. Notarielle Erklärung eines Gefolterten Der Häftling Sandor Hinyi, 26, verfertigte am 20.02.2007 eine Schilderung seiner Folter vor einer Notarin. Er erhielt 4 Jahre Haft, weil er aus Hunger einen Kanaldeckel gestohlen und in einen Friseurbetrieb eingebrochen war. Er war in einem Kinderheim, weil sich sein Vater erhängte, als er zwei Jahre alt war. Im Gefängnis in Codlea war er mit 25 Häftlingen eingepfercht, jeweils zwei in einem Bett. In anderen Zellen waren 50 Personen eingeschlossen. Täglich gab es harte Bohnen mit Kraut, das so stank, dass man es nicht verzehren konnte. Hinyi wuchs im Kinderheim ohne Zuwendung auf, niemals erhielt er ein Wort der Zuneigung. Der Hunger ist stärker als das Gesetz Der Hunger ist stärker als das Gesetz. Arbeit hat er nicht gefunden. Im Gefängnis wurde er psychisch krank. Von einigen Gefangenen wurde er sexuell missbraucht Es gab kaum Seife, kein Material für Briefe. Die Aufsichtsbeamten schlagen die Gefangenen, treten sie und gebrauchen einen Stock. Reklamationen an den Direktor werden nicht beantwortet, im Gegenteil man wird mit Folter bestraft. Auch wurde er in die so genannte Sektion V verbracht, dort von 5 Wächtern ans Bett gefesselt, brutal geschlagen. Das Bett steht in einem Käfig. Er blieb dort eine Woche ohne Essen und durfte nicht auf die Toilette. Seine direkten Klagen an das Gericht wurden von einer Richterin folgendermaßen bedroht: Lass Deine Klagen oder wir verlängern Deine Haft. Die Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft in Brasov wurden zu einer Farce. Die Häftlinge wurden eingeschüchtert und trauten sich nicht mehr ihre Erklärungen der Folter zu bestätigen. Wer nach 10 Uhr abends im Gefängnis zusammengeschlagen wird, hat keine Chance auf Hilfe oder gar ein Krankenhaus. Der Direktor vom Hochsicherheitsgefängnis in Codlea, Dumitrache, zeichnet sich durch besondere perverse Härte aus. Er wird grundsätzlich von seinen Vorgesetzten geschützt. Hunderte Häftlinge in jedem rumänischen Gefängnis erleiden eine bestialische Folter. Der Häftling Sandor lebt nicht mehr Der Häftling Sandor Hinyi lebt nicht mehr. Er wurde in Codlea in diesem Jahr zu Tode gefoltert, vor ihm der Häftling Sorin Crivat, vor ihm eine weitere Anzahl von jungen Häftlingen im Alter von 25 bis 33 Jahren. Der Gefängnisarzt stellt bei den jungen Männern als Todesursache grundsätzlich „Herzinfarkt“ fest. Medikamente, die die LIGA den Gefangenen zukommen ließ, wurden einkassiert und verhökert, Geld und Briefe nicht ausgehändigt. Während der Aktivitäten und Proteste von Demidoff wurde der Generaldirektor der Zentralen Gefängnisleitung viermal ausgewechselt. Der erste hatte seine ganze Verwandtschaft in den Gefängnissen angestellt. Der zweite beantwortete nicht ein einziges Schreiben der LIGA, der dritte, Gheorghe Spaiuc, dem Hunderte Erklärungen von gefolterten Häftlingen vorgelegt wurden, versuchte eine Diskussion mit Demidoff, lud ihn nach Bukarest auch zu einem Symposion ein und bot schließlich eine Zusammenarbeit mit der LIGA an, mit dem Recht nach Codlea zurückzukehren und Zugang zu allen rumänischen Gefängnissen zu erhalten. Dann wurde Spaiuc abgelöst. Der neue Generaldirektor des Gefängniswesens, Joan Bala, hat es auch nicht nötig, die Eingaben und Briefe der LIGA zu beantworten. Rumäniens höchster Gerichtshof befasst sich mit der Folter Am 4. November 2008 endlich befasst sich nach allen Instanzen der Höchste Gerichtshof in Bukarest (J.C.C.J Dosar Nr. 87/64/2008) mit der Berufungsklage der LIGA. Obwohl den sieben Angeklagten ein Pflichtverteidiger verordnet wurde, weil „die möglichen Strafen höher als 10 Jahre sind“, hat die LIGA aufgrund der Erfahrungen keine Hoffnung auf ein faires Verfahren und eine Verurteilung der Folter-Bestien. Seit Demidoff im Februar 2007 die rumänischen Autoritäten anprangert, muss auch er dafür büßen. Es wurden verleumderische Zeitungsberichte gegen ihn publiziert, sein Telefon ständig abgehört und Morddrohungen ausgesprochen. Prozesse gegen die falschen Zeitungsberichte werden ständig vertagt und auch andere Zivilprozesse, auch für die verlassenen Kinder seiner Stiftung SF Don Bosco gegen Recht und Gesetz, gegen ihn entschieden, selbst wenn die Rechtslage absolut klar ist. Für die LIGA und für Demidoff eröffnet sich nun nach der letzten Instanz in Rumänien der Weg zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Gegen Rumänien gibt es dort vor allen anderen europäischen Ländern die größte Anzahl an Klagen. Es bleibt die Hoffnung, dass dann wenigstens das Anti-Folter-Komitee des Europäischen Rates endlich nicht mehr die Augen verschließt und nicht nur so harmlose Länder wie Italien, Griechenland und England, wie im Oktober dieses Jahres geschehen, visitiert und kontrolliert. Die LIGA bittet all Ihre Freunde und Leser einen Protest zu richten an: Secretaria of CPT Council of Europe F-67075 Strasbourg Cedex France Mail: cptdoc@coe.int Fax: +33 3 88 41 27 72 Telefon: +33 3 88 41 20 00 Wenn Sie dort Ihren Protest erhoben haben, schreiben Sie bitte direkt an Don Demidoff eine E-Mail: dondemidoff@web.de