16.04.2007 Ein Lehrstück kommunistischer "Logistik"


Ein Lehrstück kommunistischer "Logistik" erfährt zur Zeit der Vorsitzende der "LIGA für moralische Wiedergeburt in Rumänien" Pater Don Demidoff ICCC. Mit welchen Tricks seiner Klage gegen die Folter in rumänischen Gefängnissen begegnet wird, lesen Sie in seinem Protestschreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommissionen, Dr. Barroso. Pater Demidoff bittet Sie inständig auch einen Protest an den Europäischen Präsidenten zu senden. Aktenzeichen in Brüssel: Akte Nr. SG-/CDC(2007) A/2225 beim Generalsekretariat 3 SG-R-2 Per Kurier Herrn Präsidenten Dr. José Manuel Durão Barroso Generalsekretariat der Europäischen Kommission Abtlg Justiz, Freiheit und Sicherheit Rue de Loi 200 Brüssel Akte Nr. SG-/CDC(2007) A/2225 beim Generalsekretariat 3 SG-R-2 Sehr geehrter Herr Präsident Barroso, in Sachen der Beschwerde gegen die Folter rumänischer Gefangener müssen wir die Befürchtung hegen, dass das Verfahren bei den rumänischen Gerichtsinstanzen nicht ernst genommen oder gar bewusst verzögert und behindert wird. In der Zeit des Beginnes unserer Klage wegen Verstoßes Rumäniens gegen Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag aufgrund der Zustände in rumänischen Gefängnissen vom 06.03.2007 durch den Anwalt der LIGA, Dr. R. Giebenrath, Straßburg, bis zum heutigen Tag werden die Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis in Codlea bedroht, weil sie dem Präsidenten der "Liga für moralische Wiedergeburt" detaillierte Informationen über ihre Behandlung und die Foltermethoden gegeben haben. Originalton: "Wenn Ihr weiter plaudert, werdet Ihr das Licht der Sonne nicht mehr sehen". Die Gefangenen haben der LIGA ihre Angst bekundet. Obwohl wir die rumänischen Abgeordneten, Senatoren, zuständigen Minister wie auch den Staatspräsidenten nachdrücklich informiert haben, wird unnachgiebig weiter gefoltert und die Gefangenen zum Schweigen gebracht. Eine objektive Untersuchung ist wohl kaum noch möglich, zumal die Verantwortlichen der Gefängnisleitung nicht wenigstens temporär suspendiert wurden. Die Methoden des Beginns der Untersuchung und die Verschleppung sind eindeutig. Bewusst haben wir die Klage bei der Staatsanwaltschaft beim Hohen Gerichtshof der Kassation und Justiz in Bukarest eingereicht (Ds Nr. 4367/2007), die die Anhörung des Klägers ablehnte und das Verfahren mit "notwendiger" Verzögerung an die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts in Brasov (Ds Nr. 131 /P 7007) weiterleitete. Die Staatsanwaltschaft in Brasov erlaubte sich den Eindruck zu erwecken, als ob die ladungsfähige Adresse und die juristische Person des Anklägers nicht bekannt wären und verschickte die erste Ladung so spät, dass sie zwei Tage nach dem Ladungstermin beim Präsidenten des Klägers ankam. (Beweis Fotokopien Anlage). Obwohl der Briefkopf der LIGA mehr als alle notwendigen Daten der Zustellung enthält, wurde der Präsident der LIGA als Kläger geladen, in diesem Fall mit der korrekten Adresse, aber zu spät. Daraufhin folgte eine neue Ladung durch die untergeordnete Staatsanwaltschaft beim Tribunal Brasov an das Bürgermeisteramt eines anderen Ortes (Cincu), der mit dem Sitz der LIGA überhaupt nichts zu tun hat. Diesmal wurde als Adresse der Ladung ein "Casa Soarelui", "Haus der Sonne", angegeben, das in Rumänien in Brasov bekannt ist als Sitz der Stiftung des prominenten Herrn Ion Tiriac. Wir halten diese Dubiositäten nicht für zufällig und kennen diese Praktiken in 16 Jahren Tätigkeit in diesem Land. Der Direktor des Gefängnisses in Codlea hat schon aus Sachzwängen eine enge Verbindung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und wie bekannt "hervorragende" Verbindungen dorthin. Es ist uns bekannt, dass die meisten Beschwerden gerade von Häftlingen bei der Staatsanwaltschaft abgeschmettert werden. Inzwischen haben mehr als 200 Häftlinge ihre in Europa verbriefte Religionsfreiheit eingefordert und die Rückkehr des Priesters Pater Don Demidoff ICCC zu ihrer religiösen Betreuung beantragt. Sie finden diese Dokumente in Ihren bereits vorliegenden Unterlagen. Der Direktor verweigert dennoch jeden Zutritt des Priesters zum Gefängnis und spielt statt dessen mit den Methoden übelster kommunistischer Ideologie die Vertreter der anderen Glaubensgemeinschaften gegen Pater Demidoff aus. Der Direktor in Codlea war 7 Jahre lang für "Logistik", sprich Ideologie, im Gefängnis zuständig und wurde dann zum Direktor befördert. Gleichzeitig adressiert der Generaldirektor der zentralen Gefängnisadministration, Staatsanwalt Alexandru Serban, ein infames Schreiben (Nr.3721/2703 2007) an den Präsidenten der LIGA, in dem er behauptet, dass die Strafgefangenen "jetzt" alle zivilen Konditionen hätten, z.B. jeder ein Einzelbett, und der Priester Don Demidoff jederzeit dort tätig sein könne. Noch einmal: während der Direktor der Anstalt dem Priester den Zutritt verweigert und den Gefangenen bekundet, dass ihm Demidoff mehr Schwierigkeiten mache als 1.000 Gefangene. Diese Aussage ist notariell verbürgt. In der gleichen Zeit werden Häftlinge weiter gefoltert. Sehr geehrter Herr Präsident Barroso, bitte erbarmen Sie sich dieser Menschen hier und schicken dringend einen Emissär zu uns. Wenn Rumänien sich nicht an die unterzeichnete Konvention der Integration hält, muss es mit den Konsequenzen konfrontiert werden. Noch einmal: in der Zeit der Bearbeitung durch Ihre Administration werden Häftlinge weiter in Rumänien gefoltert. So muss auch gründlich recherchiert werden, wieviele junge Männer in den letzten Monaten angeblich an "Herzversagen" gestorben sind. Hochachtungsvoll Pater Don Demidoff ICCC Präsident der LIGA für moralische Wiedergeburt in Rumänien 14. April 2007 Kopien an: International Council of Community Churches USA Herrn Präsidenten Traian Basescu Herrn Premierminister Herrn Justizminister Amnesty International, Deutschland Institut für Menschenrechte, Deutschland Botschaft der USA, Bukarest Frau Bundeskanzlerin Deutschland, Angela Merkel, Berlin Herrn Bundeskanzler Österreich, Dr. Alfred Gusenbauer, Wien Staatsanwaltschaft beim Hohen Gerichtshof der Kassation und Justiz, Bukarest Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts, Brasov Staatsanwaltschaft beim Tribunal, Brasov Generalstaatsanwalt Alexandru Serban, Bukarest RA Aneta Vovca, Bukarest RA Dr. Roland Giebenrath, Straßburg Medien